Leben
Diese neuen Corona Gesetze werden jetzt verabschiedet
23.03.2020

Jetzt geht das alles ganz schnell. Umfangreiche Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sollen ab Montag schleunigst beschlossen werden. Jetzt sollen zu den teils schon bekannten Vorhaben Details veröffentlicht werden.

Im Eiltempo will die Bundesregierung in der neuen Woche ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen.  
So soll Schaden von Bürger und Unternehmen abgewendet werden und der einzelne vor dem Verlust der Existenzgrundlage infolge der Corona-Krise bewahrt werden.
In erster Linie sollen nun Mieter, Hartz-IV-Anwärter und Familien mit Kindern unterstützt werden. Unternehmen sollen Anspruch auf staatliche Unterstützung bekommen. Der Bund wird seine Ausgaben drastisch erhöhen und massiv neue Schulden aufnehmen.

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Konzept: Mehr Schulden aufnehmen – weniger Steuern einnehmen – keine Steuersenkungen weitergeben

Sämtliche Maßnahmen des Pakets sollen am Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer nachträglichen Nettokreditaufnahme von 156,3 Milliarden Euro. Sein Nachtragshaushalt sieht vor, dass die bisher eingeplanten Ausgaben um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zunächst veranschlagt.

Scholz sagte dazu am Samstag, es müssten mehr Schulden gemacht werden „als die, die nach dem Grundgesetz üblicherweise zulässig sind“. Das Kabinett befasst sich am Montag mit der Causa, der Bundestag will die Neuregelung am Mittwoch beschließen, letztlich soll sie den Bundesrat am Freitag passieren.

Die angekündigten Maßnahmen für die durch die beschlossenen Einschränkungenn der Bundesregierung angeschlagene Unternehmen sollen ein Volumen im dreistelligen Milliardenbereich haben. 
Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) hervor, der AFP vorliegt. Der Fonds wird demnach ermächtigt, „Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen“.

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Kredite und staatliche Übernahmen


100 Milliarden Euro soll der WSF außerdem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen vorgesehen. Ein Programm für kleine Unternehmen und Selbstständige soll laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 50 Milliarden Euro umfassen.

Das Kabinett will am Montag zudem ein großes Sozialpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. Menschen in Notlagen sollen nun leichter an Hartz-IV-Zahlungen kommen. „Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

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Anzahl der  Hartz-IV-Empfänger steigt jetzt 


Das Ministerium für Arbeit erwartet nun bis zu 1,2 Millionen neue Hartz-IV-Empfänger auf Grundlage der beschlossenen Regelung, wie die „Bild am Sonntag“ aus dem Entwurf zitierte. 

Für den Bundeshaushalt und die Kommunen bedeute das knapp zehn Milliarden Euro an Mehrkosten. Heils Entwurf soll es zudem ermöglichen, Rentner aus ihrem Ruhestand (aus dringend benötigten Berufen) in der Corona-Krise in die Erwerbstätigkeit zurückzuholen. Erstaunlich, denn gerade Rentner gehören ja zu dem gefährdetesten Personenkreis dieser Infektionskrise. 

Die Bundesregierung will zudem Mieter in finanzieller Notlage vor dem Wohnungsverlust schützen. 
Dafür soll die derzeit gültige Regelung außer Kraft gesetzt werden, dass einem säumigen Mieter das Mietverhältnis nach zwei Monaten nicht gezahlter Miete gekündigt werden kann. Auch dieses Gesetz soll am Montag vom Kabinett beschlossen werden, die Koalition beriet am Sonntag über Einigungen in  letzten offenen Detailfragen.

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Kinderzuschlag erleichtern – Notbetreuung zugängig machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellte Familien mit Corona-bedingten Einkommenseinbußen Hilfe in Aussicht. Familien mit kleinem Einkommen sollen leichter in den Genuss des Kinderzuschlags kommen, kündigte sie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an.

Giffey appellierte an die Länder, den Zugang zur Kindernotbetreuung zu erleichtern. Der Zugang solle gewährt werden, „wenn nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist“, sagte sie. Wenn beide Elternteile ihre Systemrelevanz belegen müssten, sei die Hürde zu hoch.

Das Kabinett soll auch über zwei Vorlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beraten: Krankernhäuser sollen eine höhere Entschädigung für Betten bekommen, die sie wegen der Corona-Krise freihalten. Zudem soll eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dem Bund mehr Kompetenzen geben.