Politik Video
AKK ist deshalb als Kanzlerin nicht geeignet?
11.06.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer steht heftig in der Kritik. Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war teils auch intern ihre Eignung für das Kanzleramt infrage gestellt worden. 


Der konservative Flügel von CDU/CSU wollen die Mitglieder entscheiden lassen, wer bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzler kandidiert. Die große Koalition sei gescheitert, meint der Vorsitzende Mitsch, Deutschland brauche eine Politikwende. „Die Trendwende erreichen wir erst, wenn die CDU wieder klarmacht, wofür und wogegen sie steht – notfalls in einer Minderheitsregierung unter neuer Führung“, sagte Mitsch. Deutschland und die Union bräuchten „dringend eine Politikwende für mehr innere Sicherheit, niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie eine ökologische Marktwirtschaft“.

Merz glaubt nicht an einen Fortbestand der Groko

Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist noch nicht über die nächste Kanzlerkandidatur entschieden. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt", hatte Laschet der "Welt am Sonntag" gesagt.

Konservatismus als Waffe?

Die konservative Werte-Union fordert eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten von CDU/CSU. Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, sagte der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der „Welt“. Die große Koalition sei „sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger“ gescheitert. Jetzt drohe Rot-Rot-Grün.

Mitsch hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und ihren baldigen Rückzug aus dem Kanzleramt gefordert. Er wirbt für ein härteres Vorgehen in der Innen- und Flüchtlingspolitik.

Tweet


Nur der Vorsitzende der Unionsfraktion stärkt Kramp-Karrenbauer noch den Rücken. Er ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Brinkhaus ergänzte: "Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist."

Brinkhaus sagte auf die Frage, ob es die große Koalition angesichts der ungeklärten Führungsfrage bei der SPD und des anhaltenden Streits in Sachfragen an Weihnachten noch geben werde: "Das ist der Plan, dass es die Groko Weihnachten noch gibt." Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, ebenso die Kanzlerin mit ihrer Bundesregierung vom Parlament. "Deswegen muss es unser Anspruch sein, die GroKo auch bis 2021 fortzuführen." Schwarz-Rot habe etwa mit der Verabschiedung des Migrationspakets im Bundestag am Freitag einiges geschafft – und die Koalition habe "auch noch einiges vor".

Tweet


Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der Grünen, die teils vor der Union liegen, sagte der Fraktionschef: "Ich habe jetzt nicht die Sorge, dass da irgendjemand an uns vorbeizieht." Das bei der Europawahl mit unter 30 Prozent bisher schlechteste Ergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl sei unbefriedigend gewesen. "Es gehe darum, dass wir gute Politik machen. Wir müssen aus eigener Kraft unser Ergebnis aus der Europawahl verbessern."