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China plant Blutvergießen in Hongkong?
14.08.2019

Auch gestern kam es am internationalen Flughafen von Hongkong erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei. Mittlerweile hat die Flughafenverwaltung eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt, die Proteste auf dem Gelände des Flughafens verbietet.
Demonstrationen sollen nunmehr ausschließlich in dafür gekennzeichneten Bereichen stattfinden.

Die anhaltenden Proteste hatten zu massiven Flugausfällen geführt und zwischenzeitlich die komplette Einstellung des Flugbetriebes zur Folge. Jedoch konnte der Flughafen heute morgen seinen Betrieb wieder aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt harrten noch etwa 50 Demonstranten auf dem Gelände des Flughafens aus. Um die Ausfälle zu Überbrücken fliegt Chinas nationale Fluggesellschaft Air China zusätzliche Flüge zwischen Peking und Shenzen, der chinesischen Stadt an der Grenze zu Hongkong, wo das chinesische Militär weiterhin eine bedrohliche Kulisse von Soldaten und Panzern errichtet.  

In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

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Greift Peking ein? Sorge um Lage in Hongkong

Die chinesische Regierung verurteilte die Demonstranten am Dienstag erneut und beschuldigte sie des Terrorismus, dies ist die Rhetorik, die Peking seit einigen Tagen gegen die Demonstranten verwendet. Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone. Anders als in China selbst genießen die Einwohner hier das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Die Führung in Peking ließ dazu verlauten, dass es sich dabei lediglich um eine Übung handeln würde.

Demonstration am Hongkonger Flughafen

Nach Angaben der USA verweigerte die chinesische Regierung zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es aus dem US-Außenministerium. Das Docklandungsschiff „USS Green Bay“ sollte eigentlich am Samstag einen Zwischenstopp in Hongkong einlegen, der Kreuzer „USS Lake Erie“ sollte dort kommenden Monat einlaufen.

Auch US-Präsident Donald Trump wies auf Twitter darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung bringe. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden. Alle Seiten sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, so der US-Präsident.

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Das Verhältnis beider Länder ist aktuell durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet. Auch im Zusammenhang mit den Protesten Tausender Regierungskritiker in Hongkong hatte es zuletzt Streit zwischen beiden Seiten gegeben. Hintergrund war das Treffen einer US-Diplomatin mit Aktivisten in Hongkong gewesen – was China als unangemessene Einmischung kritisierte.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ebenfalls besorgt. „Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen“, sagte er bei einem Besuch in New York. „Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.“

Should the US get more involved with Hong Kong protests?