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Deutschen IS-Kämpfern wird die Staatsangehörigkeit entzogen

Am 9. August sind die Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft getreten. Den Deutschen mit dem doppelten Pass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, wird in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. “Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine terroristische Vereinigung konkret beteiligt, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer terroristischen Vereinigung zugewandt hat“, so die Bundesregierung.

 

Die neue Regelung setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und soll zur Abschreckung „für Ausreisewillige in IS-Gebiete wie auch für IS-Unterstützer“ dienen. Die deutschen IS-Kämpfer, die sich momentan in den ausländischen Gefängnissen befinden, betrifft die Neuerung nicht, weil ihre Taten in der Vergangenheit liegen. Dadurch widerspricht die Anwendung der Gesetzesänderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch Mehr- und Vielehen werden zur Ablehnung bei der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft führen. Dafür sorgt die neue Anforderung zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“.