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Die Grünen: Das sind ihre radikalen Pläne
07.10.2019

Bisher hatten sich die Grünen vor allem mit Kritik am Klimapaket der großen Koalition hervorgetan, sich mit eigenen Vorschlägen aber noch weitestgehend bedeckt gehalten. Jetzt wollen die Grünen mit weitreichenden Maßnahmenpaket zum Klimaschutz das Klimapaket der großen Koalition noch einmal toppen. Dabei schrecken sie natürlich vor umfassenden Verboten nicht zurück.
Die Grünen haben ihre Forderungen zum Klimaschutz auf den Tisch gelegt – und gehen in ihren Plänen deutlich über das hinaus, was die Regierungskoalition in ihrem Klimapaket beschlossen haben. Das geht aus einem Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen“, so Grünen-Chefin Baerbock gegenüber der dpa.

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Die Klima-Forderungen der Grünen im Überblick:

• Autos mit Verbrennungsmotor:

Die Steuer- und Finanzpolitik soll in Zukunft so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft.
So soll der Ausstoß von CO2 viel teurer werden als von der Koalition geplant, Autos mit Verbrennungsmotoren sollen langsam von den Straßen verschwinden und ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Änderungen sind auch in der Landwirtschafts- und Verkehrspolitik vorgesehen. Der Leitantrag trägt den Titel "Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land".

 

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• Öl- und Gasheizungen:

Bei der Gebäudewärme fordern die Grünen eine rasche Wende: Ölheizungen sollten ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen, fordert die Partei in dem Leitantrag. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zeitweilig eine Abwrackprämie für Ölheizungen gefordert. Neue Anreize solle ein Austauschprogramm "Sonne statt Öl" setzen - ein Förderprogramm für modernes Heizen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz. Der Plan der großen Koalition hingegen sieht vor, den Einbau von Ölheizungen erst ab 2026 zu verbieten.

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• CO2-Preis:

Die Energiesteuer im Bereich Verkehr und Wärme wollen die Grünen mit einer CO2-Komponente reformieren. Als Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in diesen Sektoren schlagen sie aktuell 40 Euro vor, bis 2021 soll er "auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken", heißt es in dem Leitantrag. "Der Preis muss danach weiter planbar ansteigen."

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. „Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab“, heißt es. So viel Geld will der Staat mit einem CO2-Preis einnehmen.


• Tempolimits und autofreie Zonen:

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch „die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden“.

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• Fleischproduktion

Für die Landwirtschaft setzen die Grünen das Ziel, weniger Fleisch zu produzieren. Die Partei wolle sich dabei auch "für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung" einsetzen, heißt es in dem Leitantrag.

In einem weiteren Antrag zur "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" spricht sich der Parteivorstand für eine Neuorganisation der Arbeitswelt aus. Beschäftigte sollen souveräner über ihre Arbeitszeit bestimmen können, dafür solle eine "Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden" eingeführt werden. "Damit wird die Vollzeit neu definiert", heißt es in dem Leitantrag. Zudem will die Partei ein Recht auf Arbeiten von Zuhause aus - das "Home Office" - einführen. Den Mindestlohn wollen die Grünen von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro anheben.

Die Anträge sollen der Bundesdelegiertenkonferenz vorgelegt werden, die sich Mitte November in Bielefeld trifft. Sollten sie angenommen werden, gelten sie als offizielle Parteilinie der Grünen.

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