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Die Politik wird mit den verbrecherischen Clans nicht mehr fertig?
14.05.2019

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bundesweit ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans gefordert. Dazu soll die Bekämpfung der Clankriminalität Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni werden, kündigte Geisel Ende der vergangenen Woche an.

„Wir brauchen ein länderübergreifendes und koordiniertes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.“ Der Bundesinnenminister habe aber bislang noch keinen nationalen Plan vorgelegt, kritisierte der Senator. Konzepte seien jedoch genug vorhanden.
In die Bekämpfung dieses Kriminalitätsbereiches müsse zudem Europol mit einbezogen werden, um auch auf europäischer Ebene vernetzt zu sein. „Wir müssen uns national und international stärker mit diesem Thema beschäftigen.“

Ausufernde Clankriminalität Thema auf Innenministerkonferenz

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Innensenator Geisel verwies bei seinen Ausführungen auf den Berliner 5-Punkte-Plan und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität. Der Berliner Plan umfasst die konsequente Verfolgung von Regelverstößen, Eingreifen schon bei kleineren Taten, Einziehen von illegalem Vermögen, verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen.

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Berlins Plan umfasse konsequente Verfolgung von Regelverstößen, Eingreifen schon bei kleineren Taten, Einziehen von illegalem Vermögen, verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen. Auch in dieser Woche hätten Polizei und Staatsanwaltschaft wieder Durchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmter Immobilien durchgeführt.

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In der letzten Woche gab es nach Angaben des Innensenators in Berlin neue Durchsuchungen, die im Zusammenhang mit bereits beschlagnahmten Immobilien standen. Schon in der Vorwoche hatte die Berliner Staatsanwaltschaft bei Geldwäscheermittlungen gegen eine Großfamilie und deren Umfeld Mieteinnahmen beschlagnahmen sowie zwei Gebäude durchsuchen lassen.

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Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren waren im Juli vergangenen Jahres in der Hauptstadt 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gab es zuletzt wiederholt Razzien gegen Clankriminalität.