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Diese vielen Milliarden will kein Mensch
30.09.2019

Es gibt eine gefühlte Temperatur und auch eine gefühlte Kriminalität. Und ebenso gibt es eine gefühlte Steuerbelastung. Viele Deutsche empfinden den Abzug des Staates von Lohn und Gehalt als immer drückender. Vor allem in der Mittelschicht macht sich das Gefühl breit, dass Leistungsträger finanziell regelrecht ausgeschlachtet werden. 

Daher ist es einfach schlichtweg unbegreiflich: Während deutschlandweit Schulen über schlechte Ausstattung klagen, die Infrastruktur zerfällt, Brücken vor sich hin gammeln und weite Teile der Republik vom schnellen Internet lediglich in der Werbung gehört haben, sitzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einem riesigen Haufen von ca. 15 Milliarden Euros Steuereinnahmen und wünscht sich angeblich nichts sehnlicher, als dass diese nun endlich ausgegeben werden können.

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"Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau - dann aber stellen wir am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird", sagte Scholz der "Rheinischen Post".

Die Etats steigen "von Jahr zu Jahr", bemängelte der Minister. Dies dürfte angesichts der zweithöchsten Steuerlasten für Bürger in der EU (höhere Abgaben gibts nur in Belgien) nicht weiter verwunderlich sein. "Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro aufgelaufen.“ Es fehle an Planungskapazitäten und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen bei Investitionen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu lang.

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"Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind." so Scholz – durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen". 

Doch Scholz will es jetzt wissen, und setzt die anderen Minister in Zugzwang. "Ich habe jetzt meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett gebeten, die Regeln zu überarbeiten. Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist", so der Minister. Scholz forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: "Bitte nehmt das Geld!" Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder ebenfalls dazu aufgerufen, staatliche Investitionen zu vereinfachen. "Wenn wir in Deutschland wieder erfolgreich sein wollen, müssen wir den Bürokratiedschungel durchforsten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Mobilfunk, Breitband und andere Infrastrukturen Vorrang einräume.

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