Politik Video
Großbritannien bleibt deshalb doch in der EU?
04.09.2019

Boris Johnson Ambitionen für einen harten Brexit haben gestern einen herben Dämpfer erlitten. Mit beeindruckender Mehrheit hat das britische Unterhaus dem Premierminister gestern seine erste Niederlage zugefügt.

Mit 328 zu 301 Stimmen entschieden die Abgeordneten in der Nacht auf Mittwoch, einen Antrag zur Abwendung eines No-Deal-Brexit auf die Tagesordnung zu setzen. Nach der ersten Niederlage in seiner ersten Abstimmung als Premierminister nach nur 40 Tagen im Amt liegt das Momentum nun wieder auf Seiten seiner Gegner. Eine Kuriosität am Rande.. Seit 1894 hat kein Regierungschef sein erstes Votum im Unterhaus verloren.

Johnson verliert Parlamentsmehrheit

Tweet


Der augenscheinlich verärgerte Johnson drohte daraufhin kurzerhand mit Neuwahlen: „Wenn das Parlament für dieses Gesetz stimmt, muss das Volk entscheiden, wer am 17. Oktober nach Brüssel fährt“. An diesem Tag findet der letzte EU-Gipfel vor dem derzeitigen Brexit-Tag am 31. Oktober statt, die letzte Chance für eventuelle Änderungen.
Auch massive Drohungen Johnson, die einen Ausschluss der Abweichler vorsah konnte die Abgeordneten nicht einschüchtern. Für den Antrag, dem Parlament die Initiative zu verleihen, stimmten ebenfalls 21 Abgeordnete der Konservativen. Unter den Brexit Rebellen befand sich auch der Enkel von Winston Churchill, Nicolas Soames, der erklärte: „So kann man nicht vernünftig eine Regierung führen.“

Demonstranten fordern in London neue Parlamentswahlen

Tweet


Der als Hardliner bekannte Johnson hatte seit seinem Amtsantritt im Juli immer wieder betont, er werde einen Brexit zum 31. Oktober „um jeden Preis und unter allen Umständen“ durchziehen. Mit dieser harten Haltung wolle er die EU zu einer Änderung des bereits ausgehandelten Brexit-Deals bewegen, insbesondere in der Frage der Auffanglösung für Nordirland (Backstopp). 
Stoisch berichtet Johnson dem Parlament von „guten Fortschritten“ - indes wird aus Brüssel laut, dass Johnson das britische Verhandlungsteam substanziell verkleinert habe, ebenfalls wird berichtet, es gäbe auch „keine neuen Vorschläge“ aus London. Ex-Schatzkanzler Clarke dazu: „Johnsons Vorgehen ist absurd.“

Gegen seinen harten Brexit ohne vertragliche Regelungen machen nun die Gegner im Unterhaus mobil.In der heutigen Abstimmung wird über einen Antrag entscheiden, der eine weitere Verschiebung des Brexit bis 31. Jänner 2020 vorsieht und einen No Deal ohne Zustimmung des Parlaments endgültig ausschließen soll. 
Johnson sprach bereits von „Kapitulation“, der er sich „keinesfalls unterwerfen“ werde. 
In seinen Augen sei eine weitere Verschiebung „sinnlos“.

Brexit: Machtkampf spitzt sich zu

Tweet


Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party zeigte sich von der Drohung Johnsons, im Fall einer weiteren Niederlage umgehend einen Neuwahlantrag einbringen zu wollen, unbeeindruckt: „Wie sind bereit. Aber zuerst muss er ein entsprechendes Gesetz durchbringen“, erwiderte Corbyn. Johnson braucht eine Zweidrittelmehrheit, dafür wird die Opposition Bedingungen stellen. „Unter allen Umständen muss ein No-Deal ausgeschlossen werden“