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Hassbotschaften- Facebook leitet jetzt Daten von Verdächtigen an französische Behörden
09.08.2019

Bereits im Mai diesen Jahres forderte Frankreich eine stärkere staatliche Aufsicht und Kontrolle über Facebook. Diese Forderungen wurden nun in die Tat umgesetzt. Bisher musste die Justiz einen Umweg über Amerika nehmen. Nun aber hat sich Facebook ab sofort bereit erklärt, personenbezogene Daten französischer Nutzer, die im Verdacht sogenannter "hatespeech", also Hassrede stehen, direkt an die französischen Gerichte weiterzugeben, dies bestätigte der französische Staatssekretär für den digitalen Sektor, Cédric O.

Einem Bericht von "Reuters" zufolge hatte Facebook zuvor noch darauf verzichtet, IP-Adressen und andere Identifikationsmerkmale von verdächtigen Personen zu übermitteln, weil sie aufgrund der US-amerikanischen und französischen Rechtslage nicht dazu gezwungen waren. Seinerzeit herrschte noch Besorgnis darüber, dass Länder ohne unabhängige Justiz die Daten missbrauchen könnten". 
Aktuell scheint der Vorwurf "Hassrede" jedoch für sämtliche unliebsame Aussagen verwendet zu werden, die nicht mit der aktuellen politischen Agenda übereinstimmen. Die Meinungsfreiheit schmilzt weiter und die Grenzen des akzeptierten Meinungsspektrums werden nun deutlich aufgezeigt. Kontroverse Meinungen werden gleichgestellt mit verbalen Entgleisungen und gesellschaftlich ausgegrenzt, kriminalisiert sowie in einem Atemzug mit Terrorismus und Gewaltverbrechen genannt.

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"Das sind großartige Neuigkeiten und bedeutet für uns, dass nun reguläre Gerichtsverfahren ablaufen können", wir der französische Staatssekretär Cédric O. in dem "Reuters" Bericht zitiert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass in anderen Ländern zu einer ähnlichen Vereinbarung mit Facebook kommt und es scheint auch wahrscheinlich, dass Facebook sich in dem Fall daran halten würde. Besondere Aufmerksamkeit legen die französischen Behörden auf Botschaften gegen Homosexuelle sowie mit rassistischem und antisemitischem Hintergrund.

Die französischen Behörden sind bereits dabei, ein erstes Beispiel dafür zu geben, was mit denen passieren kann, die über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet 
So wurde beispielsweise Marine Le Pen, Führerin der rechtsgerichteten Front National, bereits 2018 angeklagt und könnte mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro für die Verbreitung von "gewalttätigen Botschaften, die zu Terrorismus oder Pornografie anregen oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen" rechnen. Im Jahr 2015 hatte sie in Ihren postings Bilder von Gräueltaten des IS getwittert.

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Sollte die französische Vereinbarung mit Facebook in weiteren europäischen Ländern Schule machen, wird von dem hochgelobten Meinungspluralismus sowie der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, nicht viel übrig bleiben, und der Rest wahrscheinlich schnell in ferne Erinnerung rücken.

Die Selbstzensur in Europa ist momentan bereits weit verbreitet: Eine aktuelle Umfrage aus Deutschland ergab, dass zwei Drittel der Deutschen "sehr vorsichtig" sind, welche Themen sie in der Öffentlichkeit diskutieren - z.B. sind der Islam und die Migration das Tabu. Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post vielleicht bald dazu noch vor einem Richter enden könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, einen weiteren, vielleicht entscheidenden Dämpfer verpassen.

Norbert Bolz: Das NetzDG und die Lüge

Ebenfalls seit 1. Oktober 2017 besteht in Deutschland das sogenannte "NetzDG" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), welches auch Facebook unter Androhung von Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro verpflichtet, gemeldete Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Eine routinemäßige Weiterleitung von IP-Adressen, sowie weiterer Identifikationsmerkmale verdächtiger Personen an die Gerichte besteht bei uns jedoch (NOCH) nicht. Facebook wird jedoch auch in Deutschland bedrängt, bei Hasskommentaren Daten zu übergeben, mit denen die Täter ermittelt werden können. In der Regel verweigert das Netzwerk aber hier die direkte Herausgabe und verweist auf das komplizierte Rechtshilfe-Verfahren.