Politik Video
Heil will mehr Geld an Asylbewerber verteilen?
11.03.2019

Aus Berichten der „Bild am Sonntag“ geht hervor, dass Arbeitsminister H. Heil (SPD) ein Gesetz zur Leistungserhöhung für Asylbewerber auf den Weg bringen will. Es soll demnach alleinstehenden Erwachsenen 10% mehr sogenanntes „Taschengeld“ gezahlt werden.

Jugendliche (14 bis 17 Jahre) sollen 79 statt bislang 76 Euro bekommen, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro. 

Dass geplante Gesetz befindet sich noch in der Abstimmungsphase zwischen den Ministerien. Laut einer Ministeriumssprecherin soll es Anfang 2020 in Kraft treten. Die Grundlage dafür ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Eine letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück. 
Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig anzupassen.

Tweet


Doch gegen die neuen Pläne regt sich energischer Widerstand. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei zu „Bild am Sonntag“.
Deutschland zahle bereits mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. 

Frei forderte eine deutliche Absenkung der Bezüge für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben