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Höhere Preise für Fleisch fördert die Gesundheit
08.08.2019

Mit dem hashtag „Fleischsteuer“ regte ein Artikel der „Welt“ am Mittwoch eine Diskussion auf den sozialen Netzwerken an. Doch die Forderung nach einer nachhaltigen Nutztierhaltung in Deutschland ist nicht neu. Jetzt sprechen sich verschiedene Agrarpolitiker dafür aus, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben.

«Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen», sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, in der «Welt». Es wäre nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Kritiker bescheinigen dem Grünen Abgeordneten jedoch grobe Unkenntnis im Bereich der Steuerpolitik. Es sollte dem westfälischen Landwirt geläufig sein, dass Steuern nicht zweckgebunden sein dürfen: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen. Es gibt also keinen separaten Tierwohlhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Fleischsteuer speist.

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Höhere Fleischsteuer für mehr Tierwohl?

Bauernverband übt Kritik
„Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, erläuterte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken, gegenüber der dpa. Fleischerzeugung sei an sich nicht klimaschädlich. Bei der Umweltfreundlichkeit der Fleischproduktion komme es auf die Lebensbedingungen der Tiere sowie ihr Futter an.
Krüsken beteuerte gegenüber der dpa, dass Tierzucht in Deutschland im internationalen Vergleich ziemlich gut abschneide, denn es gibt durchschnittlich weniger als eine Großvieheinheit (eine Kuh bzw. zehn Schafen) pro Hektar.

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Leerer Populismus?
Die Aufrufe zu einer weiteren Senkung der Viehzahl verwarf Krüsken deswegen aus Sicht des Klimaschutzes als „populistische Augenwischerei“.

Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands sieht den Vorschlag für eine Fleischsteuer als Füllermaterial im „medialen Sommerloch“. In erster Reihe sollte man ein Gesamtkonzept für die Tierhaltung entwickeln und erst danach über die Finanzierung nachdenken, behauptete die Organisation gegenüber dpa am Mittwoch.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte am Mittwoch, eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringe für den Tierschutz nichts. Am Ende zahlten Verbraucher drauf, ohne dass Tieren geholfen werde. Sinnvoll wäre ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.

Fleisch sollte deutlich teurer werden

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Das Bundesumweltministerium erklärte, es gebe effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um das zentrale Problem hoher Tierbestände anzugehen - etwa strengere Düngeregeln und die EU-Agrarfinanzierung.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, begrüßte die neue Sensibilität und die Einsicht dass mehr Tierwohl mehr Geld koste, räumte jedoch ein, dass die Finanzmittel nicht unbedingt aus Steuererhöhungen zu beziehen seien.

Bisher gilt in Deutschland für Fleisch wie die meisten anderen Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent. In Österreich wird Fleisch der Wirtschaftskammer (WKÖ) zufolge mit zehn Prozent versteuert. Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

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