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Iran: USA-Politik ist so schmutzig
09.05.2019

Die Vereinigten Staaten verhängen neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. So soll in erster Linie die Metallbranche getroffen werden. In einem Dekret im Namen von US-Präsident Donald Trump heißt es, man setze erfolgreich eine Kampagne des maximalen Drucks gegen den Golfstaat ein. Diese Kampagne wird durch neue Sanktionen noch weiter verstärkt. Die bisherigen US-Sanktionen treffen bislang vor allem den Finanz- und Energiesektor des Iran.

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Die Antwort aus Teheran lies diesmal nicht lange auf sich warten, im Gegenzug setzt der Iran nun seinerseits das internationale Atomabkommen teilweise aus.
Laut Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Ruhani die Vertragspartner über die Entscheidung. "Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. "Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", sagte Ruhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen.

 

Krise am Golf - Der Geduldsfaden des Iran ist gerissen

Teheran wird jedoch seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Irans Präsident Hassan Ruhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich mit vorsichtiger Zurückhaltung zu der Ankündigung des Iran geäußert, den Atomdeal teilweise auszusetzen, wenn sich die Partnerländer nicht an die Abmachung halten. "Ich habe die Berichte und den Brief gesehen", so Pompeo, "ich denke, er war absichtlich mehrdeutig. Wir müssen abwarten, was der Iran tatsächlich macht." 

US-Außenminister Pompeo schickt klare Warnung an Iran

Aus Sicht der EU bedeutet die Ankündigung nicht, dass der Iran damit sofort gegen das Abkommen verstößt. Dies liegt daran, weil Teheran derzeit deutlich unter den vorgeschriebenen Limits liege. Eine 3,5-prozentige Anreicherung ist weit entfernt von waffenfähigem Material - dafür wäre eine deutlich höhere Anreicherung von rund 90 Prozent nötig, diese wäre jedoch technisch deutlich anspruchsvoller.

Zwar halten die restlichen Regierungen weiter an dem Atomvertrag fest, doch kommt von einigen der Partner wenig Unterstützung. Die Sanktionen der USA treffen das Land hart, ungeachtet der Rhetorik der anderen Länder. US-Präsident Donald Trump hatte bereits mehrmals erklärt, der Iran sei "nicht mehr dasselbe Land".

Iran kündigt Teilrückzug vom Atom-Abkommen an

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Großbritannien appellierte an Teheran, seinen Verpflichtungen aus dem Atom-Deal nachzukommen. Und die deutsche Bundesregierung rief den Iran eindringlich auf, das Abkommen ohne Abstriche einzuhalten. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sprach von einem unverantwortlichen Verhalten der USA. "Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist", kommentierte Ruhani das Vorgehen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, einer der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte klar: "Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen." Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte: "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden". Trumps Sicherheitsberater John Bolton hatte am Sonntag angekündigt, dass die USA als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen. Im Gespräch sei ebenfalls eine Entsendung weiterer Bomber und eine Rückverlegung von einem Raketenabwehrsystem vom Typ Patriot in die Region, wie die Nachrichtenagentur AP aus US-Regierungskreisen erfuhr. Der iranische Generalstab warnte seine Feinde vor unüberlegten Aktionen. Diese würden bedauerliche Reaktionen nach sich ziehen.