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Istanbul: Dieses ist der Anfang vom Ende für Erdoğan?
08.05.2019

Es ist einen Tag her, seit der Annullierung der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl durch Recep Özel (AKP Politiker und Mitglied der Wahlkommission) und die zu erwartend heftige Kritik, den frisch gewählten Bürgermeister Ekrem Imamoglu wieder abzusetzen, schlägt international hohe Wellen. Die politische Einordnungen nach den Vorgängen in Istanbul fallen länderübergreifend einheitlich aus: „Putsch“, „Entdemokratisierung“, „Wahlbetrug“! So die Vorwürfe an Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP.

 

Wahl in Istanbul muss wiederholt werden

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Die deutsche Politik scheint in ihrer Erdogan-Kritik fast vereint.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bemängelte an dem Beschluss der Hohen Wahlkommission, diese sei „für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“
​„Ein Armutszeugnis: Solange wählen, bis das Ergebnis passt. Ein weiterer Beweis für die Entdemokratisierung der Türkei“, schreibt Ulrich Lechte von der FDP-Fraktion und fordert ebenfalls einen sofortigen „Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen“.
„Die Bundesregierung muss nun endlich aufhören, die türkische Regierung diplomatisch zu hofieren und ebenfalls die Unterstützung durch Rüstungslieferungen und Kredite einstellen. Die Türkei kann in dieser Verfassung in jedem Fall kein Beitrittskandidat der Europäischen Union bleiben… Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für eine demokratische Türkei stark machen“, kritisiert Sevim Dagdelen die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde in einem Pressestatement am Dienstag.

Istanbul: Spontane Proteste gegen Wahl-Annullierung

Der abgesetzte Bürgermeister und  Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, bezeichnete die Entscheidung als hinterhältig. „Man hat unserer Demokratie einen harten Schlag versetzt. Diesen Prozess müssen wir alle gemeinsam reparieren und behandeln.“ Er hatte seine kämpferische Haltung bereits unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses am Montagabend deutlich gemacht und dass er nicht daran denkt, jetzt aufzugeben. 
„Unser Weg ist lang“, sagte er vor mehreren tausend Anhängern in Istanbul. Imamoglu warb für seine Partei CHP um die Unterstützung von Linken, Nationalisten und Kurden. Als Reaktion darauf wollen einige kleinere Parteien am 23. Juni ihre eigenen Oberbürgermeisterkandidaten zurückziehen und Imamoglu unterstützen. 
Die kurdische Partei HDP steht wie bereits schon bei der März-Wahl hinter dem Oppositionspolitiker und nunmehr ehemaligen Bürgermeister.

 

Wahlen in der Türkei: Nach der Schlappe für Erdogan

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Rein rechnerisch hätte dieses Bündnis aus CHP, HDP, kleineren Parteien und enttäuschten AKP-Wählern sehr gute Chancen, erneut, wie bereits bei der März-Wahl gegen den Kandidaten der AKP, Binali Yildirim zu gewinnen.
Imamoglu wird zitiert mit den Worten, “Das Meer ist zu Ende, das Schiff sitzt auf Grund"
Er rief damit Künstler und Wirtschaftsverbände auf, sich zu dem Anti-AKP-Bündnis zu bekennen. Bei vielen traf er mit seiner Forderung auf offene Ohren. Prominente und viele Personen des öffentlichen Lebens in der Türkei, wie z.B. Megastar Tarkan, der beliebteste Popsänger der Türkei, schrieb seinen 3,5 Millionen Twitter-Anhängern, er habe nach der Annullierung von Imamoglus Wahlsieg die ganze Nacht nicht schlafen können. „Doch dann war der Sonnenaufgang strahlender denn je, da habe ich verstanden: ‚Alles wird gut.‘“