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Johnson vor größter Niederlage- jetzt bleibt nur noch sein Rücktritt
10.09.2019

Der Antrag von Boris Johnson auf Neuwahlen scheiterte zum zweiten Mal. Ein neues Gesetz verlangt die Verschiebung des Brexit-Datums, falls es kein Abkommen mit der EU geben sollte. Trotz des Gesetzes gegen einen No Deal schließt der britische Premier Johnson eine Brexit-Verschiebung aus. Die Opposition protestiert gegen die auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments. Die letzte Sitzung vor der Parlamentsschließung endet mit Tumulten. 

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Der britische Premierminister Boris Johnson hatten den Termingerechten Brexit versprochen. Zum 31. Oktober sollte Großbritannien aus der EU scheiden. Ein neues Gesetz aber verbietet jedoch nun den harten Brexit. Johnson dazu wörtlich: 

Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen. 

Das Unterhaus verabschiedet sich derweil mit weiteren Niederlagen für Boris Johnson in die vom Premierminister auferlegte Zwangspause. Die Opposition hielt Protestnoten in die Luft. Darauf war zu lesen: "zum Schweigen gebracht“. Die Abgeordneten skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Die Zwangspause dauert jetzt fünf Wochen. 
Johnsons Pläne für eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober sind jedoch geplatzt. Die Abgeordneten stimmten zudem unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zur Planung für einen No-Deal-Brexit und zu der von Johnson auferlegten Zwangspause.

Fasbenders Woche: Britische Demokratie

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Der scheidende Parlamentspräsident John Bercow macht deutlich, was er von der Pause hält und sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". 

"Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache. Viele Abgeordneten würdigten ihn mit langem Applaus, in der Regierungsfraktion war der Zuspruch eher verhalten. Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Tory-Fraktion, ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wirft Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. 
Der britische Premierminister Boris Johnson bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion - auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war - darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben.

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Wie Johnson das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit umgehen will, ohne doch noch ein Abkommen mit der EU zu treffen, ist unklar. Spekulationen zufolge will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch zu finden. Denkbar wäre auch ein Rücktritt Johnsons. 

Die Planungen für einen ungeregelten Brexit in der "Operation Yellowhammer" sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Einzelne an die Presse durchgesickerte Dokumente legen nahe, dass die Regierung die befürchteten Konsequenzen eines EU-Austritts ohne Abkommen herunterspielt. Direkte Zwangsmittel, um seine Forderung durchzusetzen, hat das in den kommenden fünf Wochen suspendierte Unterhaus jedoch nicht.