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Militarisierung Europas: Gefährlicher Kurs der EU

Es wurde uns, Wählern, viel versprochen: die EU soll demokratischer und transparenter werden. Und vor allem: der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union kommt aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Wahlbeteiligung war für eine Europawahl diesmal auch ungewöhnlich groß. Aber die Flinten-Uschi, pardon Ursula von der Leyen, wählten die Bürger ganz bestimmt nicht, denn sie stand gar nicht zur Diskussion. Wie viele Prozentpunkte geringer die deutsche Wahlbeteiligung gewesen wäre, wenn Frau von der Leyen von Anfang an als Spitzenkandidatin präsentiert worden wäre?

 

 

Tatsächlich kann man sagen, dass Frau von der Leyen für den neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin die beste Wahl ist, wenn man daran denkt, dass sie alle Voraussetzungen für die gerade beginnende massive Militarisierung der Europäischen Union erfüllt. Zusammen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel unterzeichnete von der Leyen das für alle EU-Länder verbindliche PESCO-Abkommen. PESCO bedeutet: Permanent Structured Cooperation, grob gesagt: die permanente strukturierte Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass jedes EU-Land seine eigene Rüstung nicht mehr länger betreibt. Viel mehr werden Forschung und Entwicklung von Rüstung, ihre Vermarktung und ihre Normierung in enger Zusammenarbeit mit allen EU-Staaten vorgenommen und das alles, um den USA den Rücken für den Kampf gegen Volksrepublik China frei zu halten. Bei ihren Auftritten bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Bilderberger Treffen oder der Atlantik-Brücke bewies von der Leyen ihre Loyalität zu den USA bereits.