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No-No-Deal BREXiT ist durch das Parlament gesichert
05.09.2019

Weiter gehts in Großbritannien.. Der britische Premierminister Johnson hat bis zum 31. Oktober Zeit, um sein Land aus der EU zu führen – wenn es nach ihm ginge, dann am liebsten mit einem Brexit ohne vertragliche Regelungen. Doch beim Gesetz gegen den No-Deal-Brexit macht ihm das Parlament einen Strich durch die Rechnung und die Regierung gibt nun klein bei.


Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, wird dem britischen Premier Boris Johnson jetzt doppelt zum Verhängnis. Die Abgeordneten des Unterhauses billigen nicht nur ein Gesetz, dass einen ungeregelten Brexit verhindern soll, sondern lassen nun auch einen Antrag auf Neuwahlen scheitern. Eine bittere Woche für Johnson Pläne, seine Regierung verlor binnen nur zwei Tagen insgesamt vier richtungsweisende Abstimmungen.

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

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Der Gesetzentwurf gegen den ungeregelten Austritt soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt werden. Dort versuchten jetzt die Brexit-Hardliner den sogenannten Fillibuster, d. h. sie versuchten mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zunächstzu stoppen. Doch am frühen Donnerstagmorgen war ihr Widerstand gebrochen: 
Die konservative Regierung und die Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuschleppen. Das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor der Zwangspause des Parlaments in Kraft treten zu können.

Woher der Sinneswandel bei der Regierung entstand, war zunächst unklar. 
Nach der ersten Abstimmungsniederlage hatte Johnson 21 Abweichler aus der Fraktion geworfen, weil diese gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Es „opferten“ sich prominente Mitglieder wie der Alterspräsidenten und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Johnson stellt Antrag auf Neuwahl

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Einige Mitglieder der Tory-Fraktion veröffentlichten am Mittwoch eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderten, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder in die Partei aufzunehmen.
"Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis", hieß es in dem Schreiben. Medien berichten von Spannungen, die selbst Johnsons Kabinett zu kippen drohen.

Johnson jedoch verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv am Mittwochabend. "Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem." Es sei aber "sehr traurig und überraschend" gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern.

Johnson will Brüssel mit der Drohung eines ungeregelten EU-Austritts zu Zugeständnissen bringen. Seine Kritiker warnen dagegen vor erheblichen Folgen vor allem für die britische Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche, wenn das Land ohne Übergangsfristen aus der Staatengemeinschaft herausbricht.

Brexit: Demo gegen Boris Johnson

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Als Schattenmann hinter Johnsons harter Vorgehensweise, sehen viele den Einfluss seines Beraters Dominic Cummings.
Der Wahlkampfstratege leitete bereits die Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. EU- Kritiker Cummings gilt als Kämpfer und macht keinen Hehl daraus, dass er das alte politische System gehörig umkrempeln will.