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Politik-Chaos in Rom löst eine neue Euro Krise aus?
21.08.2019

Nachdem der italienische Premier Giuseppe Conte am Dienstag zurückgetreten ist und die Regierung aus Lega und Fünf Sternen damit offiziell beendet hat, muss Italiens Präsident Sergio Mattarella einmal mehr als Krisenmanager dienen. Mattarella wird am Mittwoch Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico führen, um eine Lösung zu finden.

Nach Ende der Konsultationsrunde, die bis Donnerstag dauern soll, will der italienische Premier seine Schlüsse ziehen und mitteilen, wie er zur Lösung der Krise vorgehen will. Conte hatte am Abend seinen Rücktritt eingereicht, nachdem Innenminister Matteo Salvini Anfang August einen Misstrauensantrag gegen ihn eingereicht hatte. Mattarella bat den parteilosen Conte, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen, bis ein neuer Regierungschef eingesetzt wird.

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Conte hatte seinen Rücktritt bei einer Rede im römischen Senat angekündigt. Dabei rechnete Conte auch mit dem Koalitionspartner und Lega-Chef Salvini ab, der während der Erklärung neben dem Premier saß. Conte warf Salvini vor, er habe lediglich „seine eigenen Interessen und die seiner Partei“, der Lega, verfolgt. Salvini habe Italien damit „schweren Risiken“ ausgesetzt. „Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich“, kritisierte Conte. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, unterbreche Salvini eine Regierungsarbeit, die in 14 Monaten mehrere beachtenswerte Resultate errungen habe. Conte warnte zugleich vor den Folgen der Regierungskrise für Italien in einer heiklen Wirtschaftsphase.

Gegenangriff Salvinis: Conte hatte ihn für das Aus der Regierung verantwortlich gemacht

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Italien brauche keine Politiker „mit Vollmachten“, wie es Salvini fordere, sondern Personen mit Verantwortungsbewusstsein und Sinn für die Institutionen. Immer wieder warf Conte Salvini mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Salvini verteidigte sich am Dienstag: „Ich würde alles noch einmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes.“ Von einem Ministerpräsidenten brauche er keine „Serie von Beleidigungen“.
Die Koalition war im Juni vergangenen Jahres an die Macht gekommen. Die rechtspopulistische Lega Salvinis und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio hatten sich zusammengetan und den parteifreien Conte an die Spitze der Regierung gestellt. Di Maio und Salvini wurden beide Vizepremiers.

ITALIEN AM SCHEIDEWEG: Hat Salvini sich verspekuliert?

Vor zwei Wochen hatte Salvini die Koalition gesprengt, um eine schnelle Neuwahl zu erreichen. Wegen des harten Antimigrationskurses liegt die Lega in den Umfragen weit vorne. Auch bei der Europawahl im Mai erreichte sie schon mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. Die Fünf Sterne hingegen stürzten ab. Der Bruch der Koalition war der vorläufige Abschluss monatelanger Streitereien der beiden Parteien über verschiedene Themen, vor allem aber über die geplante Hochgeschwindigkeitstrasse (TAV) zwischen dem französischen Lyon und Turin. Salvinis Lega ist für das Milliardenprojekt, die Fünf Sterne sind strikt dagegen. Conte hatte Zweifel, doch zuletzt war er der Ansicht, es sei teurer, die Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht zu bauen, als sie fertigzustellen.

Regierungskrise in Italien

Italiens Wirtschaft ist allerdings am Boden. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.
Erst im Juli entschied die Kommission, vorerst keine Sanktionen mehr vorantreiben. Es ist allerdings ein Damoklesschwert, das weiter über Italien hängt. Ein Defizitverfahren könnte Italien stark zusetzen. Und die Zeit für eine Lösung der Krise in Rom drängt. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden.