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Reparationen: Die Griechen bitten Deutschland deshalb zur Kasse
06.06.2019

Nach einem Krieg ist vor den Reparationen. Das gilt schon, seit es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaften gibt. Meistens erlegten die Sieger dem geschlagenen Gegner hohe Kontributionen auf. Rechtlich geregelt sind Fragen der Reparationen erst seit dem 19. Jahrhundert.

Die deutsche Bundesregierung lehnt Verhandlungen mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland im Ersten und Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden ab. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch unter Berufung auf einen Sprecher des Auswärtigen Amts. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bekräftigte am Mittwoch, dass die Frage nicht existent sei, da sie seit 1990, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet wurde, rechtlich und politisch abgeschlossen sei.
Für eine Klage des griechischen Staates auf Reparationen gibt es also keine Rechtsgrundlage. Sehr gut möglich wären dagegen aber Ansprüche von Einzelpersonen auf Entschädigung. Darüber hat die Bundesregierung allerdings schon 1960 ein abschließendes Abkommen mit Griechenland geschlossen. Ihm zufolge wurden 115 Millionen Mark für griechische Opfer der NS-Herrschaft nach Athen überwiesen. Geknüpft daran war die Zusage, dass keine zusätzlichen Forderungen auf individuellen Schadenersatz mehr zulässig sein sollten. Das ist ein übliches Vorgehen.

Griechenland fordert von Deutschland 290 Milliarden Euro

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Am Dienstag hatte der griechische Botschafter in Berlin eine sogenannte Verbalnote übergeben, in der die Bundesregierung zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert wird. Der Außenamtssprecher konnte noch nicht sagen, ob die Note beantwortet wird. Er verwies darauf, dass solche Schreiben vertraulich behandelt würden.
Die Regierung in Athen hatte die Verbalnote bereits Ende April angekündigt.
Damals wurde die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras durch das Parlament dazu aufgefordert die Reparaturen von Deutschland zu fordern.

 

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Tsirpras erklärte nach dem Ende der Hilfsprogramme für den vom Bankrott bedrohten Mittelmeerstaat sei nun der richtige Augenblick für die Forderungen gekommen. Es sei ihm wichtig, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen und zu verhandeln… 

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Juristen und Historiker sind sich uneinig über das Anrecht der Griechen auf Reparationszahlungen. Deutschland sieht das Thema als erledigt an; die Regierung in Berlin stützt sich dabei auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die griechische Regierung dürfte jedoch weiterhin auf ihren Forderungen beharren.