Politik Video
Skandal: Hardt ( CDU ) will den Saudis jetzt Waffen liefern
17.09.2019

Es ist wie immer im Leben - alles eine Frage der Maßstäbe. Seit dem Exportstop für Waffen nach Saudi Arabien im letzten November, hat sich der Ruf Deutschlands, es sei der „Sachverwalter“ einer strikt moralisch ausgerichteten Rüstungsexportpolitik gefestigt.  
Dabei fiel diese Entscheidung nicht wegen des Koalitionsvertrages, in dem sich die Regierungspartner verpflichteten, »ab sofort keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind sondern vielmehr nach dem Mord an einem Journalisten - offenbar im Auftrag des saudischen Königshauses war Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht und anschließend zerlegt worden um seine Leiche verschwinden zu lassen.

Tweet


Jetzt aber, nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps in den Golfstaat. Dieser läuft planmäßig am 30. September aus. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse.“

Tweet


Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, erklärte hingegen, eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Akteure wäre ein "völlig falscher Schritt". Das militärische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol wies die Hardt-Forderung zurück. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert", sagte Bartol dem RND (Dienstag). Der Mord an Khashoggi sei immer noch nicht aufgeklärt. Die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin." Der Exportstopp an Saudi Arabien müsse verlängert werden.

Tweet


Anti-Kriegsaktivisten protestieren vor Waffenfabrik Rheinmetall

Aktuell fordert Hardt ebenfalls eine Überprüfung der deutschen Iran-Politik. „Ein klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag auf die saudische Raffinerie liegt nicht vor, aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand“, sagte er. „Der jetzige Angriff auf die saudischen Ölanlagen ist ein Anschlag auf die Weltwirtschaft.“ 
Zunächst müsse Deutschland die Krise zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen. Die Bundesregierung müsse dort „eine Initiative zur lückenlosen Aufklärung der Drahtzieher und Unterstützer der Angriffe auf saudische Öleinrichtungen anstoßen“, so Hardt. „Die Eskalation ist eine Gefahr weit über die Region hinaus. Deshalb muss jetzt umgehend gehandelt werden.“

Tweet


Am frühen Samstag morgen hatten mehrere Explosionen Anlagen des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco erschüttert. Auslöser sollen mit Drohnen durchgeführte Attacken gewesen sein. Zu diesen bekannte sich die jemenitische Ansarollah-Miliz, die im Westen meist als »Huthis« bezeichnet wird. Saudiarabische Ermittler teilten am Montag mit, dass die verwendeten Flugkörper »iranisch« gewesen seien. Als Reaktion auf die Anschläge stiegen die Ölpreise am Montag so stark an wie seit Jahrzehnten nicht.