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Trump treibt Saudi Arabien und Iran in den Krieg?
19.09.2019

Nach den Angriffen auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens ist die Lage erneut extrem angespannt. Die neuen Vorwürfe und Androhungen verschärfter Sanktionen treiben die Spannungen mit dem Iran auf die Spitze.
Bei seiner Reise nach Dschidda (Saudi Arabien) beschuldigte US Außenminister Mike Pompeo erneut die Führung in Teheran. Er bezeichnete den Angriff auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Samstag als einen "kriegerischen Akt“. Währenddessen teilte der US- Präsident am Mittwoch auf Twitter mit, er habe das Finanzministerium angewiesen, die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend" zu verstärken.  


Die Führung aus Teheran wies indes erneut jede Verantwortung für die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien zurück. Zuvor hatten sich bereits die iranisch unterstützten „Huthi- Rebellen“ aus dem Jemen für den Angriff bekannt. Gleichzeitig verurteilte der iranische Außenminister die Anweisung Trumps zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran scharf.

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Mit der neuerlichen "bedeutenden“ Verschärfung der Sanktionen ziele die US Administration bewusst auf die iranische Zivilbevölkerung, erklärte Mohammed Dschawad Sarif am Donnertag über Twitter. "Das ist wirtschaftlicher Terrorismus, illegal und unmenschlich", fügte der iranische Chefdiplomat hinzu.

Von der US Seite gab es bislang noch keine konkreten Äußerungen dazu, welche Sanktionen verschärft werden sollen.
Die USA haben bereits weitreichende Strafmaßnahmen gegen den Golfstaat verhängt. So belegten sie bereits den Finanzsektor, die Öl und Gas Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär mit schwerwiegenden finanziellen Druckmitteln. Noch am Wochenende hatte der amerikanische Präsident mit militärischen Vergeltungsschlägen gedroht.

Außenminister Pompeo traf sich am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman um über eine gemeinsame Reaktion zu beraten. Beide waren sich darüber einig, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommen müsse, um der anhaltenden Bedrohung durch "das iranische Regime" zu begegnen. 
Sie sprachen sich ebenfalls gemeinschaftlich dafür aus, "dass das iranische Regime für sein anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten verantwortlich gemacht werden muss".

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Mit den Worten "Das war ein iranischer Angriff." verstärkte besonders Pompeo noch einmal seine Anschuldigungen gegenüber Teheran. So seien die sich zu dem Angriff bekennenden Huthi- Rebellen aus dem Jemen nichts anderes als „Lügner“. Die Geheimdienste der US- saudischen Allianz seien "sehr zuversichtlich" darüber, dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen nicht über die bei den Angriffen eingesetzten Waffensysteme verfügten. 
Mehr als verwunderlich in diesem Zusammenhang erscheint jedoch, dass Saudi Arabien als eines der hochgerüsteten Länder der Region, ausgestattet mit den modernsten westlichen Boden- Luft Abwehrmaßnahmen nicht in der Lage war, diesen Angriff vorauszusehen, bzw. abzuwehren. Vor allem deshalb, wenn man bedenkt, dass sich sowohl die Anlagen von Churais als auch Abqaiq zentral in der Mitte des Wüstenstaates befinden. Etwaige Marschflugkörper oder Drohnen hätten somit eine Strecke von 1300 km unbemerkt durch den wohl momentan sensibelsten Luftraum der Welt fliegen müssen.

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Pompeo verlautete, dass sowohl die USA als auch Saudi-Arabien die Angriffe auf die Ölförderungsanlagen bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen. 
Im weiteren Verlaufe twitterte Pompeo noch, die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens. "Das drohende Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert." Am Donnerstag reist Pompeo weiter zu Gesprächen nach Abu Dhabi in die Vereinigte Arabische Emirate.

Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien weitere sechs Monate keine Waffen und andere Rüstungsgüter. Die Bundesregierung verlängerte den seit November 2018 geltenden Exportstopp am Mittwoch bis zum 31. März 2020. Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

Schaltgespräch mit Michael Lüders am 16.09.19