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Waffengeschäfte der Bundesregierung: Merkel sucht Ausreden

Angela Merkel musste Rede und Antwort im Bundestag stehen. Eine Frage über die Waffenexporte an die „Kopf-ab-Diktatur“ Saudi Arabien und das Agieren im Jemen-Krieg kam von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Vor wenigen Tagen erst wurden laut Informationen des Kinderhilfswerks UNICEF zwei Schulen in der jemenitischen Hauptstadt von der Saudischen Luftwaffe wieder getroffen, zahlreiche Kinder getötet. Sie haben jetzt im Bundessicherheitsrat beschlossen, dass es wieder Genehmigungen für die Gemeinschaftsprojekte wie den Tornado und Eurofighter geben soll. (…) Warum stoppen Sie nicht die Lieferung?“, so Dagdelen. Kurz davor wurde bekannt, dass nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Saudi Arabien die Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg einsetzte.

„In den Gemeinschaftsprojekten haben wir vereinbart, dass keine Auslieferung an Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, aber dass wir den Weiterbau ermöglichen. Ich glaube, es geht hier um ein Spannungsfeld, zugegebenermaßen, zwischen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit Deutschlands als ein Teil europäischer Rüstungspolitik und gleichzeitig unseren politischen Zielen“, antwortete die Bundeskanzlerin.