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Wird Deutschland jetzt endlich frei von USA Atomwaffen?
15.08.2019

Die deutschen Militärausgaben sind seit der Amtsübernahme Donald Trumps ein dauerhaftes Reizthema des US-Präsidenten. In den Augen der US Administration in Washington sind diese weiterhin zu niedrig. Trump fordert Berlin seit langem dazu auf bis zu 2% des BIP für die Rüstung auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik am Wehretat zurückgewiesen. Die Ausgaben der Bundesrepublik würden 2020 auf 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, bis 2024 werden wir bei 1,5 Prozent ankommen." sagte sie am Dienstag in Berlin. Kurz vor den geplanten Europareisen des US Präsidenten verschärfen die USA widerum den Ton in der Debatte.
„Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, daß der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuß für heimische Zwecke verwenden“, sagte Grenell der Nachrichtenagentur dpa. So drohte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, unverhohlen droht mit einem Teilabzug der US-Truppen, sollte Deutschland nicht seine Rüstungsausgaben erhöhen. 

In den vergangenen Monaten hatte sich der Streit zwischen Berlin und Washington über die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung weiter verschärft. Die US-Regierung besteht auf die Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels. Dies würde bedeuten, daß Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden müßte. Derzeit sind es 1,2 Prozent. Vergessen wird dabei jedoch gerne, dass die deutschen Steuerzahler ohnehin schon für die US-Truppen mitaufkommen müssen, die im eigenen Land stationiert sind. Ein Relikt des Kalten Krieges und der Besatzungszeit. Zudem wird diese Truppenstationierung von erheblichen Teilen der deutschen Bevölkerung abgelehnt.

USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

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Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, über eine Verlegung der Soldaten nach Polen nachgedacht. „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen aus Deutschland nach Polen kämen“, schrieb sie auf Twitter.

Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung eine von den USA erbetene Beteiligung an einer US-Mission im Persischen Golf abgelehnt. Als Ziel der Operation nannten die Amerikaner den Schutz von Öltankern vor der iranischen Marine.

Die SPD rügte den US Botschafter für seine Äußerung, die unter Verbündeten „völlig unangemessen“ seien, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. „Die Feldherrenpose nutzt sich ab.“ Deutschland lasse sich nicht erpressen. Im März hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Grenell nach dessen Kritik an der Haushaltsplanung der Bundesregierung scharf zurechtgewiesen und sogar die Ausweisung des Botschafters ins Spiel gebracht. Auch die Linkspartei forderte, Grenell zur Persona non Grata zu erklären. 

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Die öffentliche Meinung äußert sich in den Diskussionsforen, und da wird deutlich, wie wenig man von der Militärpräsenz der US-Amerikaner hält. Während der Spiegel das doch recht abgedroschene Arbeitsplatzargument zückt und darauf hinweist, dass an der Präsenz des US-Militärs in Deutschland auch Arbeitsplätze hängen, fasst das Satire-Magazin Postillon die Reaktion in den sozialen Netzwerken mit der Überschrift "USA drohen mit Truppenabzug. Deutsche reagieren mit kollektivem Winken" deutlich besser zusammen als der Mainstream, den die öffentliche Meinung wieder einmal überhaupt nicht juckt. 

 

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Genau an dieser öffentlichen Meinung kann man aber deutlich ablesen, wie überdrüssig die Deutschen der transatlantischen Allianz sind. Trotz aller medialer Dauerberieselung durch eingebettete deutsche Medien, die unbeirrt von Tatsachen und Fakten, von Völkerrechtsbrüchen und illegalen Kriegen, von ökonomischem Niedergang und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung die moralische Überlegenheit des westlichen Modells behaupten, rennt die deutsche Öffentlichkeit den Propagandisten und ihren Medien davon. 

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