Politik
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Abgeordnete fordern noch mehr Geld für sich – bis auf eine Partei
07.06.2018

Die deutschen Parlamentarier wollen noch mehr Geld für sich. Bereits Anfang 2017 wurden die staatlichen Zuwendungen für die Parteien um satte 2,5 Prozent angehoben. Die Große Koalition findet diese Anhebung für unbedeutend und schlägt vor, die bestehende Finanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits in den Bundestag gebracht.
 
Wenn man etwas will, kann man immer eine Begründung finden, warum man es braucht. Die geplante Anhebung der staatlichen Finanzierung der Parteien wird mit einem erhöhten Aufwand für Kommunikation und Sicherheit aufgrund der Digitalisierung begründet. Der Begriff Digitalisierung ist heutzutage so breit gefasst und verschwommen, dass eigentlich jede Summe Geld hier reingeschrieben werden kann. Bemerkenswert ist dabei, dass nur eine Partei  offen gegen diesen  Gesetzesentwurf auftritt. Und diese Partei ist nicht die Linke.
 
„Mit der AfD ist dieser Antrag nicht abgestimmt, wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab. Seit 2013 erhöht sich die absolute Obergrenze im Rahmen des Parteiengesetzes ohnehin automatisch. Im Gegensatz hierzu müssen etwa auf dem Feld der sogenannten Parteistiftungen erhebliche finanzielle Einschnitte erfolgen“, sagte AfD- Bundestagsabgeordneter Albrecht Glaser. Wundert sich noch jemand, dass die Popularität der AfD immer größer wird?

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