Politik
Grabowski Foto/Shutterstock.com
AfD erstattet Strafanzeige gegen Merkel
12.02.2020

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehen die politischen Turbulenzen in die nächste Runde. Die AfD geht in die Offensive und wagt einen Gegenschlag und will Angela Merkel (CDU) verklagen. Als Treibkraft erwies sich offensichtlich der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußer Björn Höcke.

 

Der Hintergrund dafür war der von ihr geforderte Rücktritt von dem mit den Stimmen der AfD frischgewählten Thüringen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) gewesen. Bei der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika gab sie eine klare Ansage, dass das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „rückgängig gemacht werden“ müsse. Das möchte die AfD nicht auf sich sitzen lassen und wirft der Bundeskanzlerin Amtsmissbrauch vor. 

 

Nun beschloss der AfD-Bundesvorstand, eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen die Bundeskanzlerin „wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“ zu stellen. Unter anderem droht ihr eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung wegen Amtsmissbrauch. "Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", äußerte sich AfD-Chef Jörg Meuthen dazu.

Tweet