Politik
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Anwältin hinterfragt Corona-Verordnungen der Regierung und landet in Psychiatrie
15.04.2020

Corona-Krise verlangt von der Gesellschaft einiges ab: Die staatlichen Maßnahmen wie Shutdown griffen die Grundrechte der Bürger an. Ist das in Deutschland noch möglich, deren Richtigkeit zu hinterfragen? Eine Anwältin wagte es und landete prompt in die Psychiatrie.

 

Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner hält die Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig und bezeichnete sie als "größten Rechtsskandal, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat". In ihrer Pressemitteilung vom 3. April griff sie den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf an. „Insbesondere muss der Bundesgesundheitsminister Spahn endlich diejenigen – bislang versäumten - Maßnahmen ergreifen, zu denen sein Ministerium ganz aktuell in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet wurde: Die sofortige Sicherstellung der Versorgung mit notwendigen Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln sowie die Versorgung mit Gegenständen der persönlichen Schutzausrichtung und Produkten zur Desinfektion“, so Bahner.

 

Bahner nannte in ihrem Schreiben auch die alternativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie,denn „die wirklich notwendigen Maßnahmen hingegen noch immer nicht umgesetzt sind, wie die vielfältigen Klagen aus Kliniken, Altenheimen und Arztpraxen zeigen.“ Unter anderem braucht man nach ihrer Auffassung mehr Tests sowohl bei denjenigen, die viel Kontakt mit der Risikogruppen haben, als auch Stichproben bei der Bevölkerung, “um die tatsächliche (vermutlich um ein vielfaches höhere) Zahl der Infektionen und damit den tatsächlichen (vermutlich um ein vielfaches geringeren) Prozentsatz der schweren und schwersten Erkrankungen des Corona-Virus zu ermitteln.

 

“Auch eine Obduktion der verstorbenen Corona-Patienten sei ihrer Meinung nach sinnvoll, um zu erfahren, woran die vor allem alten Menschen mit oft vielen Vorerkrankungen tatsächlich verstorben sind. „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden verheerend sein!“, schrieb sie weiter.

 

Am 8.April reichte die Rechtsanwältin beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, den auch eilig abgelehnt wurde. Daraufhin rief die Anwältin zu einer Demonstration am 9. April unter dem Motto auf: „Coronoia 2020: Nie wieder mit uns! Wir stehen heute auf!“ auf. Die Polizei ermittelte seitdem gegen Bahner wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111. Nun stellt sich die Frage: Sind Demonstrationen und freie Meinungsäußerung in Deutschland schon verboten? Die Antwort darauf bekommt Beate Bahner wahrscheinlich später, denn momentan befindet sie sich in einer psychiatrischen Einrichtung, wo sie laut einem Polizeisprecher wegen ihrem „sehr verwirrten Eindruck“ untergebracht wurde. Beate Bahner gründete ihre Kanzlei vor 25 Jahren in Heidelberg und war mit drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht drei Mal erfolgreich. Sie schrieb drei Bücher, eins davon über das Thema „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“.

 

 

 

 

 

 

 
 
 

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