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Asylbewerber bekommen mehr Geld
11.03.2019

Die Asylbewerber sollen bald mehr Geld bekommen. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 müssen die Grundleistungen für den „notwendigen Bedarf“ und für den „notwendigen persönlichen Bedarf“, so genanntes Taschengeld regelmäßig indexiert werden. Das geschah aber seit drei Jahren nicht. Deshalb unternimmt das Arbeitsministerium einen neuen Versuch.

Die Berechnungsgrundlagen sind die Harz-IV-Sätze und die alle fünf Jahre erscheinende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Für alleinstehende Erwachsene sollte das Taschengeld von 135 auf 150 Euro pro Monat erhöht werden. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekommen eine Erhöhung von 3 Euro und somit 79 Euro und Kinder zwischen sechs und 13 Jahren dürfen sich auf 97 statt 83 Euro monatlich freuen. Für die Kinder unter sechs Jahren erhöht sich der Satz auf 84 Euro pro Monat.

Bereits 2016 hätten die Zahlungen an die Asylbewerber neu berechnet werden sollen. Aber erstmal lehnte es der Bundesrat ab und nach dem Ende der Wahlperiode des Bundestages im Herbst 2017 blieb das Verfahren auf der Strecke. Nun sollte ein entsprechender Gesetzentwurf angepasst und bis Anfang 2020 in Kraft treten. Die Pläne stehen aber innerhalb der Koalition unter Kritik. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer. (…) Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“, erklärte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei.

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