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Beeinflusst die Regierung Medien? AfD stellt unangenehme Frage
14.08.2019

Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist empört: die AfD versuche, "die demokratischen Institutionen und Prozesse verächtlich zu machen", äußerte er sich gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten“ und “Stuttgarter Zeitung". Was haben die schon wieder angestellt? Eigentlich nichts schlimmes. Die AfD wollte nur wissen, ob es von Bundesministerien und -behörden die Nachfragen über Beitragskorrekturen an die Medien gab. Dabei betont AfD, dass ihre Anfragen "der Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips" seien.

 

Die Anfragen wurden sowohl an das Kanzleramt und Bundesministerien, als auch an die Bundesbank, das Bundeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) und an das Julius-Kühn-Institut, das sich mit der Erforschung von Kulturpflanzen beschäftigt. Dabei wollte AfD detailliert erfahren, aus welchem Grund ein Ministerium oder eine Behörde bei Medien "um Korrekturen von Berichterstattungen" ersucht habe - sei es "unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe" oder ohne.

 

Es kommt zwar vor, dass solche Anfragen gestellt werden, aber die Bundesverwaltung fühlt sich in diesem Fall belästigt: "In dieser Häufung ist das aber schon ausgesprochen ungewöhnlich." Rund 200 Anfragen sind das schon gewesen und eigentlich lautet die Antwort fast immer gleich: es habe "keine Ersuchen um Korrekturen von Berichterstattungen" gegeben. Selten geben einzelne Behörden wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu, "in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis zu geben, wenn veröffentlichte Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben worden sind und ein Hinweis für geeignet und angemessen erachtet worden ist".

 

 

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