Politik
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Beispielloser Vergewaltigungsfall in Mülheim: Täter kommen unbestraft davon?
10.07.2019

Vor kurzem erschütterte ein beispielloser Vergewaltigungsfall Deutschland. In Mülheim vergangen sich fünf Täter, alle zwischen zwölf bis 14 Jahren alt, an eine 18-Jährige. Da die Täter erstaunlich jung sind, kommen manche von ihnen wahrscheinlich so gut wie unbestraft davon. Wären sie volljährig und keine EU-Bürger gewesen, käme theoretisch eine Abschiebung in Frage. Die Jugendlichen stammen aber aus Bulgarien, einem EU-Land, deshalb stellt sich die Frage: Kann man einen EU-Bürger eigentlich ausweisen?

 

 

Theoretisch ja, ein EU-Bürger kann unter Umständen ausgewiesen werden. In der Praxis ist das kompliziert. Die EU-Bürger genießen das Recht der Freizügigkeit, was bedeutet, dass sie sich in der Europäischen Union frei bewegen, in jeden der 28 Mitgliedstaaten einreisen und sich dort aufhalten dürfen. Dieses Recht können diejenige verlieren, die die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder Gesundheit “tatsächlich und hinreichend schwer“ gefährden. Unabhängig vom Alter, wohl gemerkt, aber „nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit“.

 

 

Also wer zum Beispiel einen terroristischen Anschlag plant oder wenn jemand wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde“. Auch im minderjährigen Alter. Zumindest für den mutmaßlichen Täter Georgi S. käme diese Regelung in Frage, denn er gilt als Wiederholungstäter. Deshalb wurde er laut der Staatsanwaltschaft Duisburg in Haft genommen. Bereits zwei Mal trat der 14-järige Georgi S. wegen sexueller Belästigungen in Erscheinung. Verfahren wurde aber aufgrund des strafunmündigen Alters eingestellt.

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