Politik
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Beweismittel: DAS sollen Autofahrer jetzt wissen
16.05.2018

Während Facebook und Co. die persönlichen Daten ihrer Nutzer massenhaft missbrauchen, bzw. missachten, kämpfte der Staat gegen Dashcams in Autos, die angeblich gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat endlich diese Absurdität beendet und mit dem jeweiligen Urteil die Dashcamvideos aus der Grauzone gezogen.
 
In Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Italien kann man Dashcams bedenkenlos einsetzen. In Österreich stehen sie unter Verbot. Und in Deutschland gab es bislang keine klaren gesetzlichen Vorschriften darüber. Von daher herrschte ein Chaos in gerichtlichen Urteilen im Verkehrsrecht. Einige Gerichte erlaubten die Auswertung der Daten aus den Dashcams, die anderen hingegen nicht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt solche Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Das Urteil wurde aber mit Vorbehalten gefällt.
 
Nach wie vor bleibt „das nicht-anlassbezogene Betreiben einer Dashcam im öffentlichen Raum“ nicht legal. Außerdem darf man nicht die Aufnahmen ins Netz stellen. Wenn aber diese Aufnahmen einen schweren, bzw. komplizierten Verkehrsverstoß aufzuklären helfen, dürfen sie als Beweismittel im Zivilprozess verwenden werden. Mit dem BGH-Urteil sei „das Interesse an der Unfallaufklärung sichergestellt und auch des Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden", kommentierte DAV-Experte Andreas Krämer.

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