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Bundesrechnungshof-Bericht über PKW-Maut: Schande, Korruption und Dilettantismus kommen zutage
18.11.2019

Die Idee einer Maut für ausländische PKWs ist grandios gescheitert. Die obersten EU-Richter erklärten die von Deutschland eingeführte Maut für rechtswidrig, nachdem Österreich dagegen klagte. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist die ganze Geschichte noch längst nicht vorbei. Der Bundesrechnungshof hat einen vernichtenden Bericht vorbereitet, in dem dem Bundesverkehrsministerium Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht vorgeworfen werden.

Die Kontrolleure haben festgestellt, dass nur ein einziger Antragsteller ein finales Angebot für die Erhebung der PKW-Maut abgegeben hat und erst später aus diesem Bieter ein Betreiberkonsortium aus Kapsch TraficCom und CTS Eventim gebildet wurde. Das Angebot des Konsortium lag dabei um eine Milliarde Euro über der Summe, die der Bundestag für die Realisation dieser Idee zur Verfügung gestellt hat. Wenn dies keine Korruption ist, muss der Begriff neu definiert werden. 

Das Ministerium unter Scheuer weist jedoch alle Vorwürfe zurück, ohne dabei irgendwelche plausible Gründe anzuführen. Das Geschäft mit der Maut hätte rund 500 Millionen Euro Gewinn bringen sollen. Nun rechnet man eher mit 300 Millionen Euro Entschädigungsforderungen. “Andreas Scheuer ist vermutlich der einzige Mensch in Deutschland, der noch immer glaubt, dass er beim Projekt Pkw-Maut alles richtig gemacht hat", so der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

 

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