Politik
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CDU-Ministerin erhält Morddrohungen - sie tritt zurück
16.05.2018

Die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) tritt zurück. Die Brisanz der Nachricht liegt aber nicht im Rücktritt an sich, sondern in dem Grund für diese Entscheidung. Die Politikerin könne nicht mehr die Morddrohungen aushalten. „Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch“, erklärte sie in einem Statement.
 
Selbstverständlich sind die Morddrohungen nicht zulässig und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Schulze Föcking war jedoch kein Vorbild als Politikerin. 2017 waren geheime Videoaufnahmen aus dem Familienagrarbetrieb der Politikerin im Netz aufgetaucht, in denen angebliche Misshandlung von in Zucht gehaltenen Schweinen dokumentiert worden war. Nach der Veröffentlichung der Aufnahmen kam es zu einer Reihe der seltsamen Ereignisse. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen abrupt eingestellt, wobei Merkmale eines Verstoßes gegen den Tierschutz vorhanden waren. Schulze Föcking löste die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium auf, die die Vorgänge in ihrem Mastbetrieb untersuchen wollte.
 
Die CDU kümmerte sich nicht um die verdächtigten Aktivitäten deren hochrangigen Mitglieds. Es ist also kein Wunder, dass die Wut der Bürger in anonyme Morddrohungen ausuferte. „In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“, beschwerte sich die Politikerin. Die Mastindustrie hat mit ihrem Rücktritt einen eifrigen Lobbyisten verloren. 

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