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CO2-Steuer: Hartz-IV-Empfänger wurden vergessen
08.07.2019

Wenn es nach Umweltministerin Svenja Schulze ginge, sollte Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas mit einer sogenannten CO2-Steuer belegt werden. Dadurch werden sich Menschen klimafreundlicher verhalten müssen. Drei Wissenschaftler haben auf Basis der Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zusammengerechnet, was CO2-Steuer in dieser Form für verschiedene soziale Gruppen kosten würde.

 

 

Der CO2-Preis: Auf die Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöls und Erdgas gibt es einen Aufschlag von 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) ab dem 2020. Bis 2030 soll der Zuschlag langsam bis auf 180 Euro steigen. Selbst der Einstiegspreis würde Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter , Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde verteuern. Pro Schritt von zehn Euro kämen ungefähr 3 Cent oben drauf.

Die Rückzahlung: An die Bürger soll eine „Klimaprämie“ gezahlt werden, und zwar von etwa 80 Euro pro Kopf und Jahr zum Start - unabhängig vom Alter oder vom Einkommen. Unternehmen bekommen dagegen kein Geld zurück, sonder ein Förderprogramm. Eventuell könnte laut Ökonomen über die Einnahmen die Strompreise gesenkt werden.

 

 

 

Was würde das für die betroffenen Bürger bedeuten. Für die Familien mit einem Kind, wo die beiden arbeiten, zur Miete wohnen und kein eigenes Auto haben, könnten 27 Euro pro Monat mehr rauskommen. Für ein Paar mit zwei Kindern, Mietwohnung in der Stadt und einem Auto bekämen fünf Euro mehr im Monat. Dagegen hätten die Eltern mit drei Kindern, zwei Autos und einem Eigenheim auf dem Land und einem Pendler als Hauptverdiener einen Euro weniger im Monat. Für das Modell "Doppeltes Einkommen, keine Kinder" mit eigenem Haus und zwei Autos könnte der CO2-Preis zum Start nur eines bedeuten:12 Euro pro Monat draufzahlen.

 

 

 

An die Einkommensschwächeren wurde, wie immer, eher wenig gedacht. Die Alleinstehende/Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern könnten ein Plus von drei Euro machen. Eine auf dem Land zur Miete wohnende Rentnerin mit Auto hätte etwa einen Euro weniger im Monat. Fünf Euro mehr wären bei einer Arbeitnehmerin ohne Kinder fällig, die mit Auto zur Miete wohnt und ein Student könnte fünf Euro mehr im Monat haben. Was die Hartz-IV-Empfänger angeht, haben die Ökonomen nach ihren eigenen Angaben noch keinen Plan und würde auf die Großzügigkeit des Staates hoffen.

 

 

Dieses Modell soll erstmals für Debatte sorgen und tatsächlich hagelt es von Kritik von allen Seiten. Vor einer zusätzlichen Belastung der Industrie warnt zum Beispiel die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa", betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer gegenüber der "Rheinischen Post".

 

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