Politik
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CO2-Steuer ist verfassungswidrig
12.08.2019

Eine neue Steuer einzuführen, scheint in Deutschland schwieriger als gedacht zu sein. Dem Wissenschaftlichen Dienst zufolge verstößt die geplante CO2-Steuer gegen das Grundgesetz. "Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, steht in einem Gutachten. Es besteht kein Recht des Staates, eine beliebige Steuer zu erfinden.

 

Eine komplett neue Steuerart kommt also nicht in Frage, aber es gibt zwei Wege, Bürger noch mehr steuerlich zu belasten. Entweder muss eine neue Steuer in eine schon vorhandene Steuerkategorie eingefügt werden und das wären Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer. Die CO2-Steuer passt nun aber zu keiner dieser Kategorien. Oder es gibt noch eine viel radikalere Möglichkeit für die Durchsetzung, nämlich Verfassungsänderung. Das könnte schwierig werden.

 

Für die Änderung der Verfassung braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, deswegen ist es keine alleinige Entscheidung von Union und SPD. Die FDP äußerte sich bereits dagegen. "Ich werde einer Verfassungsänderung nicht zustimmen", erklärte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, gegenüber der "Wirtschaftswoche". Sie hält eine Ausweitung des Emissionshandels für "eindeutig die bessere Lösung". Selbst aus der Reihe der CDU/CSU kommt einen anderen Vorschlag. Sebastian Brehm, der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energiebesteuerung, sprach sich dagegen, “die Bürger über eine zusätzliche Besteuerung zu bestrafen." Viel mehr würden seiner Meinung nach die „positive Anreize“ wie ein Steuerbonus für den Austausch alter Heizungen oder der Umstieg auf emissionsärmere Autos bringen.

 

 

 

 

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