Politik
Steidi/Shutterstock.com
Darum ist Soli-Steuer verfassungswidrig
13.01.2020

Der Solidarzuschlag (Soli) wurde letztes Jahr abgeschafft. Ab 2021 fällt die Steuer zum ersten Mal aus. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist aber der Meinung, dass der Bund schon in diesem Jahr Soli nicht mehr erheben darf: Mit dem Ende des Solidarpakts am 31. Dezember 2019 wird der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig.

 

Eigentlich wurde Soli mit gebrochenen politischen Versprechen am Leben gehalten. Helmut Kohl führte den Solidarzuschlag  von 1991 bis Juni 1992 mit dem Versprechen ein, wegen der Wiedervereinigung keine Steuer zu erhöhen. Seine Regierung erhob Soli 1995 wieder: “Zur Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands ist ein solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungsgruppen unausweichlich. Die Bundesregierung schlägt deshalb mit Wirkung ab 1. Januar 1995 einen – mittelfristig zu überprüfenden – Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer für alle Steuerpflichtigen vor“, hieß es in der Begründung. Nur gingen die Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt, statt direkt in den Aufbau der Ost-Deutschland. Das endgültige Soli-Ende wurde für 1999 vorgesehen. Was aus diesem Versprechen geworden ist, wissen wir alle.

 

Mit dem Ende des Solipakts entfällt auch die Begründung für Soli, meint Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und stützt sich auf ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. „Da der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, kann die finanzpolitische und finanzverfassungsrechtliche Sonderlage einer besonderen Aufbauhilfe zugunsten der Neuen Länder als beendet erachtet werden. Insofern tritt mit dem Ende des Solidarpaktes II eine ‚finanzverfassungsrechtliche Normallage’ ein, die es fraglich erscheinen lässt, allein unter Hinweis auf den ursprünglichen Erhebungszweck oder unter Hinweis auf einen neuen beziehungsweise mehrere neue Erhebungszwecke nach wie vor einen wirklich bestehenden zusätzlichen Finanzbedarf des Bundes zu konstatieren“, steht darin. Auch der Wirtschaftsrat der CDU, der FDP, der Verband der Familienunternehmen und der Steuerzahlerbund unterstützen die Initiative. „Wer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidarzuschlags seit 1. Januar hat, kann bei seinem Finanzamt Einspruch einlegen“, sagte INSM-Sprecher Florian von Hennet.

Tweet