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Darum will Schäuble den Bundestag verkleinern
15.05.2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will einem SZ-Bericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht verändern. Er will damit das Parlament wieder verkleinern. Denn: Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten, berichtet die SZ.
 
Man muss auch wissen, dass so ein “XXL-Parlament” wegen Abgeordnetendiäten, Büro- und Reisekosten 300 Millionen Euro mehr kostet. Noch im September 2017 forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze zu beschließen. "Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch". 
 
Nach Ansicht von Schäuble müsse  der Bundestag „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“. Von den erwarteten Widerständen nimmt er dabei keine Rücksicht. „Der Bundestag kann nicht erklären, er könne leider das Wahlrecht nicht ändern, weil man halt keine Lösung finde. Das wird die Öffentlichkeit auf Dauer nicht akzeptieren.“
 
Allerdings gibt Schäuble nicht preis, welches Wahlrecht ihm vorschwebt, berichtet die HuffPost. „Man sollte zunächst darauf schauen, was man nicht ändern sollte, weil es in der Bevölkerung hohe Akzeptanz genießt“, kommentierte Schäuble. Das gelte beispielsweise „für das personalisierte Verhältniswahlrecht, also die Möglichkeit, neben der Zweitstimme für die Partei eine Erststimme für den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis abzugeben“. Dabei lehnt Schäuble eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre ab. Auch einen festgeschriebenen Frauenanteil will er nicht einführen. „Ich halte Vorschriften für fragwürdig, bei denen wir dem Wähler irgendwie vorschreiben wollen, wen er wählen soll“.

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