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Das absurde Urteil: Illegaler Asylbewerber wird nach Deutschland rückgeführt, weil Asylsystem nicht perfekt sei
01.10.2019

Ende Mai wurde ein illegaler afghanischer Migrant von der bayrischen Polizei an der Grenze zwischen Bayern und Österreich in einem Zug geschnappt. Gemäß einem Abkommen brachte ihn die Bundespolizei mit dem Flugzeug nach Griechenland zurück – in diesem Land beantragte er zum ersten Mal Asyl. Nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts München wurde der Mann aber wieder nach Deutschland zurückgeholt, “da systemische Mängel im griechischen Asylsystem nach vorläufiger Einschätzung nicht ausgeschlossen werden könnten“.  

Das Gericht sah in der Bundespolizei eine Vertreterin der Bundesrepublik und ordnete die Rückholung auf Staatskosten per Eilbeschluss: dem Afghanen drohe die Abschiebung nach Afghanistan. Obwohl das Gericht nur in diesem Einzelfall geurteilt hat, könnte es möglicherweise zu einem Präzedenzfall werden, weil Gericht im Allgemeinen das „erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Existenz“ der Praxis hatte.   

Auch „die systemischen Mängel im griechischen Asylsystem“ und die ausgebliebene Prüfung des Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren für das Gericht brisanter, als ein mit Griechenland beschlossener Abkommen. Von dem Anwalt des Flüchtlings wurde auch noch Zwangsgeld gegen die Bundesrepublik beantragt, weil sein Mandant nicht schnell genug rückgeführt worden war. Die Verzögerungen lagen nach Ansicht der Bundespolizeidirektion München aber daran, dass die mehrere Identitäten und einen möglichen Verbleib des afghanischen Flüchtlings in Griechenland geprüft sein sollten.

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