Politik
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„Das Boot ist voll“: Berlin will eine Zuzugssperre
09.09.2019

Berlin hat eine starke Einziehungskraft. Jährlich ziehen rund 40.000 Menschen in die Hauptstadt um. Die Infrastruktur der Stadt kann mit diesem Tempo aber nicht mithalten: es fehlt an Wohnungen, Kitas, auch die Bahnen sind voll. Statt zu handeln, hat die rot-rot-grüne Politik eine drastische Lösung parat: einen Zuzugsstopp. 

„Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen. Solange der Senat hier überhaupt keine neue Infrastruktur schafft – Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur –, leiden die Berlinerinnen und Berliner darunter (…) Das geht so nicht weiter“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Christian Gräff. Außerdem sei eine Zusammenarbeit mit Brandenburg notwendig, damit die Menschen im Umland wohnen beziehungsweise bleiben könnten. Auch mit der Bundesregierung soll über die bundesweite Zuzugsteuerung diskutiert werden, forderte Gräff.

„Wir müssen denen, die hierherkommen, sagen: Macht euch keine falschen Erwartungen. Wir haben die Infrastruktur nicht. Ihr könnt hier nicht herziehen“, fügte Gräff hinzu. Aus SPD- und Grünenecke hagelte es über Twitter an Kritik. „Das ist eine typische ‚das Boot ist voll‘-Rhetorik, die noch nie irgendein Problem gelöst hat!“, erwiderte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte, dass solche Vorschläge der Stadt schaden und “unser Selbstverständnis als europäische Metropole“ zerstören. Die CDU-Fraktion betonte, dass es mit dieser Äußerung nur um die persönliche Meinung von Gräff handelt. Nur ein konstruktiver Vorschlag fehlte schon wieder. Im Gegenteil schlug die stadtentwicklungs- und tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg vor, kein Steuergeld mehr auszugeben, um Besucher in die Stadt zu locken und damit klimaschädliche Probleme durch Langstreckenflüge auszulösen.

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