Politik
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Das Spiel ohne Regeln: Großmächte schalten in den Vernichtungsmodus
12.04.2018

„Schöne, neue und intelligente“ US-Raketen sollen den angeblichen Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Rebellenstadt Douma vergelten und gleichzeitig die Welt in einen dritten Weltkrieg versenken. Was genau in Douma passiert ist, weiß niemand. Die Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) müssen noch die Lage vor Ort inspizieren. US-Präsident Donald Trump und die britische Premier-Ministerin Theresa May wollen schnellst wie möglich Syrien angreifen. Den Vorschriften des Internationalen Rechts, eigenen nationalen Gesetzen und dem gesunden Verstand zuwider.
 
Eigentlich muss jede militärische Aktion in einem fremden Land durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass es wegen der konträren Weltansichten und entgegengesetzten nationalen Interessen der fünf Großmächte praktisch unmöglich ist. Die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China besitzen ein Veto-Recht, das fast jede wichtige Resolution des UN-Sicherheitsrates sowohl in der Vergangenheit zu Fall gebracht hat als auch in der Gegenwart zu Fall bringt. Das sind eben die Gegebenheiten, die zu berücksichtigen sind.
 
Da die UNO wegen dieser Veto-Klausel handlungsunfähig ist, sollte man Kriegsverbrechen sozusagen auf eigener Faust verhindern, bzw. vergelten. Da diese Vergeltungsaktionen rechtlich gesehen nicht durch das Prozedere des Internationalen Rechts legitimiert sind, ist höchste Vorsicht geboten. Erstens muss man feste Beweise für das verübte Kriegsverbrechen haben. Zweitens sollte man keinen Zweifel daran haben, wer hinter dem Kriegsverbrechen steht. Und drittens sollte diese militärische Aktion mindestens nach Vorschriften der nationalen Legislatur rechtlich abgesichert werden.
 
Alle diese Voraussetzungen wollen die westlichen Großmächte schlicht und einfach ignorieren. Als Beweismittel gelten die Angaben der umstrittenen Hilfsorganisation   Weißhelme, die gute Verbindungen zu Dschihadisten unterhält. Der US-Präsident muss laut Verfassung die Einwilligung des Kongresses für die militärische Aktion einholen. Die Handlungsfreiheit genießt er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Die britische Premierministerin braucht ebenfalls die Zustimmung des Unterhauses, sie hat aber bereits angekündigt, dass sie diese Pflicht wegen Zeitmangels außer Acht lässt.
 
Viel Zeit haben die westlichen Mächte tatsächlich nicht. Assad stellte die letzte Hochburg der Rebellen unter seine Kontrolle. Damit würde er als Sieger aus dem Bürgerkrieg hervorgehen. Russland als Verbündeter Syriens auch. Eine Provokation mit dem Chemiewaffeneinsatz kommt zu gelegener Zeit, um das verlorene geopolitische Pokerspiel gerade noch zu retten.

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