Politik
Der lange Arm von Merkel verhinderte auch diesen CDU Politiker?
26.11.2019

Die Ernennung des Ex-Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt (worden) - doch der Fall sorgt weiter für Schlagzeilen. Wurde die Berufung zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt auf höchste politische Intervention hin vereitelt? 


Wendt selbst ist davon überzeugt – und die Hinweise verdichten sich, dass das Bundeskanzleramt interveniert und die Personalie verhindert hat. Eine gestrige Bemerkung von Regierungssprecher Steffen Seibert deutet ebenfalls darauf hin.
Berichten des „Merkur“ zur Folge, antwortete Regierungssprecher Seibert auf wiederholte Nachfragen, ob das Kanzleramt auf die Entscheidung über Wendts Berufung eingewirkt habe mit ironisch-selbstgefälligem Unterton. „Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich.“ Ein Dementi hört sich anders an.
 
Wendt selbst widersprach gestern der Darstellung von Innenminister Holger Stahlknecht gegenüber „dpa“, er habe freiwillig „nach Erörterung der politischen Lage… erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“ Für Wendt stellt sich der Sachverhalt so dar: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Magdeburg

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In der Tat ist kaum vorstellbar, dass die CDU ohne Rückendeckung oder ausdrückliche Einflussnahme von Merkel oder ihrem Dunstkreis so mir nichts, dir nichts eingeknickt wäre und sich dem Wunsch von SPD und Grünen (den beiden mitregierenden Parteien in der Magdeburger Kenia-Koalition von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff) gebeugt hätte. Dass die beiden linken Partner von vornherein gegen Wendt Sturm liefen, war keine Überraschung – hatte dieser seine Kompetenz, analytischen Scharfsinn und sicherheitspolitischen Sachverstand wiederholt genutzt, um gerade die polizeifeindliche Politik in rot-grünen Bundesländern zu brandmarken.

 

Streit um um Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt

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Als Kritiker der Flüchtlingspolitik, als Jurist und Innenexperte fundiert und rhetorisch um Größenordnung fähiger als die meisten Bundesminister und erstrecht die Kanzlerin, hätte Wendt der Groko mit seiner Prominenz arg zusetzen können. Und weil es Merkels Regierungsstil entspricht, alle Gefahren für ihre verkrustete Macht – innerparteilich und im Staat – wegzumobben und wegzubeißen, ist eine Intrige gegen Wendt die naheliegendste Erklärung.