Politik
Die Klagewelle rollt auf Deutschland zu – Die Türkei wird dabei helfen
19.06.2017

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) fand seinen Ursprung noch in den 1990 Jahren und war verantwortlich für unzählige Anschläge und Morde. Rund 10 Tote soll der NSU zu verantworten haben doch erst seit 2011 wurde dieses rechtsextreme Bündnis bekannt. Am 6. Mai 2013 wurde vor dem Oberlandesgericht München ein Fall eröffnet, der bis heute noch andauert.

Doch wie war es möglich, dass eine solche rechtsextreme Gruppe so lange unbemerkt überdauern konnte? Es handelt sich um weitgehende Ausschlüsse rechtsextremer Tathintergründe, viele technische Fehler und ein vermeintlich unzureichendes Ermittlungsverfahren gegen die NSU. Laut vielen Angehörigen der NSU-Opfer soll eine viel frühere Verhaftung der Hauptverantwortlichen, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe möglich gewesen sein. Aus diesem Grund ziehen nun bereits drei Angehörige gegen den deutschen Staat vor Gericht um sie auf Schadensersatz zu verklagen. Die Verklagten sind der Bund, der Freistaat Bayern und der Freistaat Thüringen.

Die Ankläger sind die Angehörigen von Enver Simsek und Ismail Yasar, die bereits 2000 Opfer der mutmaßlichen Mörder Mundlos und Böhnhardt wurden. Die Fahr- und Nachlässigkeit des Staates soll es dem NSU ermöglicht haben, weitere 11 Jahre unbemerkt zu fungieren. Zudem kommen die Anklagen hinzu, die Angehörigen seien zu Unrecht von der Polizei in die Mangel genommen worden sein und der Staat soll V-Leuten Geld zur Verfügung gestellt haben, mit dem der NSU unterstützt wurde. Der Schadensersatz soll 50.000 Euro pro Familienmitglied betragen.

Ein Angehöriger des mutmaßlich in Rostock von Mundlos und Böhnhard ermordeten Mehmet Turgut hat über seinen Anwalt, Bernd Behnke, eine Klage eingereicht. Behnke wägt jedoch ab, erst das Ende des NSU-Prozesses abzuwarten. Da allerdings eine solche Anklage vor dem deutschen Gericht „sehr schwierig“ wird, äußerte er die Möglichkeit, den deutschen Staat von Auswärts zu verklagen: „Es gibt auch die Möglichkeit, vor ein ausländisches Gericht zu ziehen und dort den deutschen Staat zu verklagen“. Gute Optionen dafür seien die türkischen Städte Istanbul oder Ankara.

Obgleich eine solche Klage durchaus gerechtfertigt sein kann, wären die Folgen einer Anklage Deutschlands aus der Türkei heraus im Nachhinein unabsehbar. Mit der momentan gespannten Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei wäre ein solcher Prozess ein möglicher weiterer Streitpunkt im bestehenden Konflikt und ein mediales Desaster.