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Diäten der Abgeordneten: Gibt es eigentlich Grenzen?
10.04.2019

 

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist enorm gewachsen. Es ist allen Fraktionen klar, dass die schrumpfen muss. Dafür soll ein Kompromiss gefunden werden, aber das geschah bis jetzt noch nicht. Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundespräsident versprach, die Lage zu ändern. Vor einem Jahr sagte er, dass der Bundestag jetzt „einen neuen Präsident habe, der ein Scheitern nicht zulassen will“. Doch die Aufgabe erweist sich als schwer.

 

Eigentlich sollten rund 598 Abgeordneten ihrer Arbeit im Bundestag nachgehen. Derzeit liegt die Zahl bei 709 und sie könnte bald steigen. Und das kann einerseits wegen der steigenden Ausgaben für Räume, Mitarbeiter und Diäten der Abgeordneten richtig teuer werden, anderseits wäre die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt.

 

Zu diesem Problem führen die Überhangmandaten, die entstehen, wenn eine Partei mehr Mandate gewinnt, als ihr Sitze im Bundestag nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Nach den Wahlen 2009 gab es sogar 24 Überhangmandaten, die alle an die Union gingen. Das Verfassungsgericht erklärte 2012 das geltende Wahlrecht auch deshalb als verfassungswidrig, weil die Überhangmandaten auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verzehrend auswirken. Da bei diesem Urteil vom Verfassungsgericht keine klaren Empfehlungen für die Praxis weitergegeben wurden, beschäftigt sich die „Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform“ unter der Leitung von Wolfgang Schäuble damit.

 

 

 

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