Politik
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Doch eine (heimliche) Koalition in Thüringen mit der AfD?
07.11.2019

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bleibt weiter bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der zweitstärksten Fraktion in Thüringen- währenddessen berichten Medien nun von der Bereitschaft des Thüringer AfD-Parteichefs Björn Höcke zu einer Zusammenarbeit. Führen die Wege Thüringens nun in eine heimliche, unausgesprochene Koalition?  Dafür müssten jedoch zuerst die Grundbedingungen geschaffen werden.
Anderslautende Berichte offenbaren jedoch gleichzeitig, dass eine breite Mehrheit (der Bevölkerung) in Thüringen eine Koalition zwischen CDU und der Linken befürworten würde. 

Wie die AfD-Thüringen zum Angebot der CDU steht

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Die Christdemokraten, die bei der Wahl in Thüringen elf Prozent an Stimmen im Vergleich zu 2014 verloren haben, sind sich uneins, mit wem koaliert werden sollte.
Nun wandte sich der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP). In diesem drückte er seine Bereitschaft für "neue Formen der Zusammenarbeit" aus: 

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Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün. 

Noch jedoch fehle es nach Ansicht Höckes an den Grundbedingungen für eine Koalition. Die CDU ist in diesem Punkt gespalten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte Höcke als "Nazi" bezeichnet:

Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. 

Für Ziemiak verrate die AfD die "christdemokratischen Werte" und stelle die "grundlegenden Prinzipien der Verfassung" infrage. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Ziemiak aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen fordert, man solle abwarten, ob Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gesprächen bereit sei. Für Merkel aber fehlt es bei der Linken an einer "ehrlichen Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR". 

Entgegen dieser Meinung sprechen sich 17 CDU-Politiker in einer Erklärung für "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD aus. Aus der FDP kommt hingegen kein Signal, dass die Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren. Zum Gesprächsangebot aus den Reihen der CDU und Höckes Bereitschaft zur Unterstützung einer Minderheitenregierung Angebot befragte RT Deutsch dazu den stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stefan Möller:

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