Politik
EU-Parlament wählt heute diese neue Kommission
27.11.2019

Die neue EU-Kommission wird heute mit Verspätung vom EU-Parlament bestätigt. Dann soll es auch gleich richtig losgehen. Präsidentin Ursula von der Leyen will es geopolitisch, grün,günstig und bisweilen in der Mehrheit weiblich. Gleichzeitig hat von der Leyen einen Bericht dementiert, sie wolle bis 2030 drei Billionen Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben. Diese Zahlen mache sich von der Leyen nicht zu eigen, sagte ein Sprecher am Dienstagabend.

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Gekommen war darauf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Diese hatte die Summe unter Berufung auf ein internes Papier der EU-Kommission aus dem Hut gezaubert. Der Löwenanteil von einer Billion Euro solle aus dem EU-Haushalt stammen, schrieb die Zeitung. Den Rest sollten die Europäische Investitionsbank, die Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor übernehmen.

Weiter meldete die F.A.Z. , wolle vdL mindestens die Hälfte des Haushalts der EU auf den Klimaschutz ausrichten, um jährlich 100 Milliarden Euro für diesen Zweck zu erreichen, meldete die Zeitung. 
Die Europäische Investitionsbank solle ihre Klimaschutzinvestitionen verdoppeln und so rund 60 Milliarden Euro im Jahr beisteuern.

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Die Kommissionspräsidentin insistiert, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen, dies bedeutet, von da an keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre zu entlassen. 
Zudem befürwortet sie eine Senkung der Klimagase um 50 bis 55 Prozent bis 2030, verglichen mit 1990. Im Sommer hatte sie einen „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen” in Höhe von 1 Billion Euro angekündigt.

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Laut Von der Leyens Sprecher finanziere sich dieser Plan nicht ausschließlich den geplanten „Green Deal” für mehr Klimaschutz. 
Das zitierte Kommissionspapier sei der gewählten Ursula von der Leyen nicht bekannt. Dies widerum bedeutet, es könne sich höchstens um Überlegungen aus der Verwaltung handeln.

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