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Flüchtling verklagt Stadt wegen schlechter Busanbindung
16.12.2019

Die Sozialleistungen sind knapp kalkuliert, sollten aber den alltäglichen Bedarf decken. Die Kosten für den Nahverkehr gehören auch dazu. Das, was dem Staat für die deutschen Sozialhilfeempfänger zumutbar scheint, wird für die Geflüchteten offenbar für zu viel empfunden. Ein Flüchtling klagte in Bamberg, weil er für den extra für die Geflüchteten organisierten Shuttle-Bus nicht zahlen wollte. Und bekam Recht.

 

Im Frühjahr 2017 wurde von der Stadt Bamberg ein Shuttle-Bus für die im Ankerzentrum untergebrachten Flüchtlinge eingeführt. Im Gegenzug zog die Stadt rund 20 € von den Sozialleistungen der Geflüchteten ab. Die Sprecherin der Stadt berichtete, dass es problematisch war, den regulären Linienbus ordnungsgemäß zu betreiben. An der Haltestelle in der Nähe des Ankerzentrums kam es regelmäßig zu den „größeren Menschenansammlungen“. Dadurch sei der Radweg blockiert gewesen. Auch die Pünktlichkeit des Transportes litt an den  Verständigungsproblemen beim Kauf eines Tickets. Bis jetzt fährt der Bus von 9 Uhr bis 19.30 und hält an einem Einkaufszentrum, am Bahnhof, am Busbahnhof und an einem Krankenhaus an. Die Auswahl der Haltestellen wurde sowohl mit Hilfe  einer Studie der Universität Bamberg, als auch durch Gespräche mit den Bewohnern des Ankerzentrums getroffen. Rund 700 Personen werden mit dem Shuttle-Bus täglich befördert.

 

Ein Flüchtling wurde mit dem Einzug von 20 Euro nicht einverstanden und zog vor Sozialgericht in Bayreuth: Der Bus fahre aber zu selten und stoppe nur an vier Haltestellen, lautete sein Vorwurf. Das Gericht stimmte ihm zu und begründete sein Urteil damit, dass der Shuttle-Bus „nicht den notwendigen persönlichen Bedarf„ abdeckt. Nun wird die Stadt zur Nachzahlung des Taschengeldes verdonnert. 

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