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Flüchtlingskrise: Bürgermeister lehnen sich gegen „Barbarei von Salvini“ auf
07.01.2019

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat ein hartes Gesetz über die Flüchtlingsaufnahme ausgearbeitet. Nach diesem Gesetz wird Italien wohl das erste Land in der EU sein, das humanitären Flüchtlingen den Rücken zeigt. Zahlreiche Bürgermeister betrachten diesen Schritt des Innenministeriums als „unmenschlich“ und „verfassungswidrig“ und lehnen sich gegen Salvini auf.
 
Der Kern des Salvini-Gesetzes besteht in faktischer Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen. Für die Kommunen stellt das Gesetz nicht nur ein moralisches Problem dar, sondern auch ein technisches: Wohin mit den Flüchtlingen. Über Nacht verlieren etwa 120.000 Menschen Asylstatus.
 
„Die Bürgermeister tun gut daran, sich zu widersetzen“, sagt  Gouverneur der Region Toskana Enrico Rossi. Salvini wolle eine Situation der Verunsicherung im Land heraufbeschwören, um seine Maßnahmen zu legitimieren, wirft Rossi dem Innenminister vor. Inzwischen hat auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die aufmüpfigen Kollegen in Italien unterstützt. In seinem Brief schrieb er über „unerschrockene Bürgermeister, die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen die Barbarei von Salvini.“
 

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