Politik
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Seehofer - der Asylantenpolitiker wird jetzt härter durchgreifen?
12.03.2018

Die neue Regierung will die Fehler der früheren Regierung ausräumen. Egal, dass die Zusammensetzung der neuen Exekutive nur gering von der alten Machtkonstellation unterscheidet. Durch populistische Maßnahmen will die Groko die Unterstützung der Wähler zurückgewinnen. Die Flüchtlingspolitik rückt in den Mittelpunkt.
 
Der frisch designierte Bundesinnenminister Horst Seehover (CSU) kündigte einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. Die Zahl der Abschiebungen solle deutlich steigen, teilte er mit. Die Frage bleibt, warum hätte diese Zahl nicht früher erhöht werden können. Oder anders ausgedrückt, wie sollen die bestehenden Hindernisse beseitigt werden? Eine klare Antwort gibt es nicht. Man hat nicht mehr Beamten eingestellt, um Asylverfahren zu beschleunigen. Man hat sich keine Klarheit darüber verschafft, welche Staaten als sichere Herkunftsländer gelten dürfen. Es wurde nicht mal das Problem mit der Identifizierung von Flüchtlingen gelöst.
 
In dieser Hinsicht gilt die Aussage der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig als Paradebeispiel der politischen Ratlosigkeit der neuen Bundesregierung. „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen.“ Im Klartext heißt das, wir ändern nichts an der Flüchtlingspolitik, sind aber bereit, darüber zu sprechen. 

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