Politik
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Geheimnis der Kommunen: Millionen für Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen
09.09.2019

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Wiesbaden ließ regelrecht eine Bombe platzen. Es ging darum, wie viel die Unterbringung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge (UMA) monatlich zu Buche schlägt. Die Zahlen sind enorm: der hessische Staat gibt rund 8.469 Euro monatlich für die Rund-um-Versorgung jedes einzelnen UMA aus. In einem einzigen Jahr kosteten 1.362 UMAs den Steuerzahlern erschwingliche 138 Millionen Euro.  Die Antwort auf die Anfrage erhielt die AfD von dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) unter Berufung auf das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI).

Die Rund-um-Versorgung von UMAs beinhaltet die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung oder einer eigens dafür angemieteten Wohnung mit einer personalintensiven, teuren sozialpädagogischen Einzelfallhilfe. Rund um die Uhr. “Sehr junge minderjährige Ausländer wurden auch in Gastfamilien untergebracht und durch den Pflegekinderdienst betreut“, so das Landesministerium.  Der migrationspolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete Volker Richter (AfD) gab ein deutlicher Kommentar dazu: “Im Durchschnitt wird in Hessen für ein eingewandertes UMA-Kind monatlich mehr als das 41-fache des Kindergeldes ausgegeben. Steht einem UMA-Kind 41-Mal so viel Geld zu wie einem Kind, dessen Eltern in Deutschland wohnen?“ 

Nicht alle Landeskreise und Kommunen waren bereit, die genauen Zahlen darzulegen. Nach Einschätzung des Magazins Tichys Einblick liegen die monatlichen Kosten für einen UMA bei mindestens 4.000 bis 5.500 Euro. “Als einziges Bundesland listet Schleswig-Holstein in den Gesamtkosten auch Erstattungen für begleitende Maßnahmen wie Krankenhilfe, Fahrtkosten oder Dolmetscherkosten auf“, schreibt die Welt. Laut dem Kieler Sozialministerium wurden 105,2 Millionen Euro für 1.795 UMAs im Jahr 2017 ausgegeben und somit lagen die Kosten für jeden einzelnen Jugendlichen bei 58.600 Euro. 

Mittlerweile ist es schon bekannt, dass die Altersangaben von Geflüchteten gerne gefälscht werden. Überprüfungen gab es bis jetzt kaum, genau gesagt: im Zeitabschnitt von vier Jahren wurden in 44 Fällen medizinische Altersbestimmungen durchgeführt. So sehr fürchten sich die Machthaber von den negativen Schlagzeilen. Es ist auch bekannt, dass die UMAs massenhaft Anträge auf „Familienzusammenführung“ stellen. Daraufhin wird schon die gesamte Familie sogar mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht. Auf Kosten der Steuerzahler wohl gemerkt. Das alles hätte sich die Regierung ruhig genehmigen lassen, wenn nicht die Millionen von Rentnern, Geringverdienern und anderen bedürftigen deutschen Bürgern, die am Ende des Monats in ihrem Heimatland kaum über die Runden kommen.

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