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Hartz-IV-Sanktionen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil
05.11.2019

Hartz-IV-Empfänger durften bislang sanktioniert werden, wenn sie wenig bzw. gar nichts gegen ihren Arbeitslosenstatus unternahmen. Karl-Josef Laumann, Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ist überzeugt, dass die Sanktionen notwendig seien, um vor allem jugendliche Arbeitslose zur aktiven Arbeitssuche zu motivieren. Die Ex-Vorsitzende der SPD Andrea Nahles und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck treten für eine Abschaffung der Sanktionen ein. Ob die Sanktionen mit dem Grundgesetz konform sind, mussten die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Schlussstrich in dieser Streitfrage gezogen.
 
Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig, so entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hält sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht an Absprachen sind künftig Kürzungen der Leistungen um maximal 30 Prozent möglich. Vor diesem Urteil war die 100-prozentige Zahlungseinstellung möglich. Die Idee der Kläger lief darauf hinaus, dass mit der festgelegten Höhe der Hartz-IV-Leistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert worden sei und dies nicht unterschritten werden dürfe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil nur teilweise der Argumentation der Kläger zugestimt.
 
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das gefällte Urteil nur für Arbeitslose gilt, die älter als 25 Jahre alt sind. Für Unter-25-Jährige werden nach wie vor strenge Sanktionen gelten, da diese Zielgruppe nicht im Fokus des Gerichtsprozesses war. Nach diesem Urteil ist es aber denkbar, dass entweder die Regierung bestimmte Anpassungen für diese Gruppe vornimmt, oder die Gültigkeit der Sanktionen in einem neuen Gerichtsverfahren angefochten wird.

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