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Internes Polizeipapier: Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber nicht möglich?
07.03.2019

Es wird andauernd darüber gesprochen, dass die abgelehnten Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssen. Wenigstens sollten die schon beschlossenen Abschiebungen durchgeführt werden. Doch selbst das scheint momentan unmöglich zu sein. Wie aus dem vertraulichen Bericht der Bundespolizei hervorgeht, sei eine höhere Zahl von Abschiebungen so gut wie ausgeschlossen.
 
„Es ist zu unterstreichen, dass mit diesen Strukturen eine deutliche Erhöhung der aktuellen Rückführungen nicht möglich sein wird. Selbst das Halten der bekannten Zahlen ist nur bei einer fortgesetzt hohen Motivation aller Beteiligten zu erwarten“, steht in dem Bericht „Rückführung 2020“. Es finden sich also kaum noch Beamte, die nicht nur entsprechend ausgebildet, sondern auch motiviert sind.
 
In dem Bericht vom April 2018 verweist man auf die Rahmenbedingungen „die nicht gerade zur Attraktivität dieser Tätigkeit beitragen“. Bis jetzt wurde über die Zulagen in Höhe von 50 bis 100 Euro für die Abschiebeflüge nicht entschieden. Neulich haben auch Fluggesellschaften die Beförderung von den zur Rückführung vorgesehenen Ausländern verweigert, weil es sich nicht genug Polizisten für die Abschiebeeinsätze gab.  
 
 

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