Politik
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Iran erpresst die EU mit diesem Ultimatum
14.05.2018

Die Weltlage ist mit Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran komplizierter geworden. Vor allem muss die EU ihre Rolle als geopolitischer Akteur überdenken. Teheran stellt Brüssel ein Ultimatum. Binnen 60 Tage muss Europa den Abkommen retten. Wagt sich Brüssel an eine offene Konfrontation mit den USA?
 
Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte sich bereit, das Atomabkommen auch ohne die USA bestehen zu lassen. Er stellte aber gleichzeitig eine Bedingung. Die drei EU-Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags garantierten. Die EU-Länder stehen nun vor einem Dilemma. Einerseits ist es für die EU wichtig, den Vertrag mit Iran, der mühsam zustande gekommen ist, beizubehalten. Insbesondere profitieren europäische Unternehmen von lukrativem Geschäft mit dem persischen Land. Andererseits drohen die USA mit Sanktionen gegen Unternehmen, die nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit Teheran weiter kooperieren würden. Die EU muss dann auf diese Sanktionen reagieren, was unweigerlich zu einem Handelskrieg mit den USA führen wird.
 
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündete die offizielle Einstellung der Bundesregierung zum iranischen Ultimatum: „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen.“

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